Die Union plant im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung zu stellen. Wie die Mehrheit dafür zustande kommt, ist für Parteichef Merz offenbar zweitrangig: "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen", erklärt er.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will diese Woche neben zwei Anträgen auch einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag vorlegen und dann auch zur Abstimmung stellen. Das kündigte der CDU-Chef nach Beratungen der Parteigremien in Berlin an. "Es ist jetzt wirklich Zeit, Entscheidungen zu treffen", hob er hervor.

Merz bekräftigte erneut, dass er im Bundestag auch eine Mehrheit mittels Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde: "Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen", sagte er. Allerdings forderte der CDU-Chef auch erneut SPD, Grüne und FDP auf, den Unionsanträgen zuzustimmen. Es liege an ihnen, "zu verhindern, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will". Er suche von sich aus "keine anderen Mehrheiten im Bundestag", versicherte Merz.

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Nach Angaben aus der Unionsfraktion sieht der Gesetzentwurf Änderungen des Asyl- und des Aufenthaltsgesetzes vor. Dadurch soll insbesondere klargestellt werden, dass die Verweigerung der Einreise durch "Zurückweisungen an der Grenze" erfolgen soll. Im Aufenthaltsgesetz soll klargestellt werden, dass dieses nicht nur zur Steuerung, sondern auch zur "Begrenzung" des Zuzugs von Ausländern dient. Eine endgültige Fassung des Gesetzentwurfs liegt aber noch nicht vor.

Merz widersprach dem Vorwurf von SPD und Grünen, dass die vorgeschlagene Zurückweisung aller Flüchtlinge an den deutschen Grenzen europarechtswidrig sei. "Es ist aber hier keine rechtspolitische Erwägung, sondern es ist eine Frage des politischen Willens", fügte er hinzu.

Merz weist Bedenken aus der Wirtschaft zurück

Merz stellte klar, es gehe um Maßnahmen, "um die nach wir vor viel zu hohen Zahlen der illegalen Migration nach Deutschland drastisch zu reduzieren". Dies schließe konsequente Abschiebungen von ausreisepflichtigen Menschen ein. Merz verwies auf 40.000 vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerberinnen und -bewerber in Deutschland.

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Der CDU-Chef bekräftigte die Forderungen nach Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, mehr Abschiebehaftplätzen sowie nach dauerhaften Grenzkontrollen. Für den Ausreisegewahrsam schlug Merz vor, auch "auf dem Gelände von Gefängnissen Container zu errichten". Bedenken aus der Wirtschaft wegen Einschränkungen für Handel und Reiseverkehr durch dauerhafte Grenzkontrollen wies er zurück. "Das ist kein Problem", sagte er. Die Bundespolizei könne dies so handhaben, dass der Grenzverkehr "weitestgehend störungsfrei" funktioniere.

Um den Gesetzentwurf beschleunigt durch den Bundestag zu bekommen, plant die Union auch einen Beschluss nach Paragraf 81 der Geschäftsordnung des Parlaments. Dadurch entfällt die übliche und zeitaufwendige Beratung in den Ausschüssen. Nötig dafür wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.