Im Februar 2015 unterzeichnen die Ukraine und Russland das Minsker Abkommen. Das von Deutschland und Frankreich vermittelte Dokument sieht einen Friedensfahrplan für die Ostukraine vor - leere Worte, ist der russische Präsident Putin sieben Jahre später in seiner Neujahrsansprache überzeugt.

Der russische Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, die Ukraine zu benutzen, um Russland zu zerstören. Die russische Armee kämpfe in der Ukraine, um das Vaterland zu verteidigen, sagte der Kremlchef in seiner Neujahrsansprache, in der er die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel und den früheren französischen Präsidenten François Hollande indirekt auch der Lüge bezichtigt: "Der Westen hat über Frieden gesprochen, während er sich auf einen Angriff vorbereitet hat", zitiert die staatliche Nachrichtenagentur TASS den russischen Präsidenten. "Und jetzt gibt er es ohne zu zögern offen zu."

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Politik 31.12.22

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Bei seinen Vorwürfen bezieht sich Putin auf das Minsker Friedensabkommen, das von der deutschen und der französischen Regierung vermittelt und im Februar 2015 von Russland und der Ukraine in der belarussischen Hauptstadt unterzeichnet wurde. Es sah einen Fahrplan zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine vor und sollte die Kämpfe im Donbass beenden.

"In diesem Punkt hat Merkel recht"

Anfang Dezember hatte Merkel in der "Zeit" erklärt, dass das Abkommen der Ukraine allerdings auch Zeit verschaffen sollte, "um stärker zu werden". Die Ukraine habe "diese Zeit auch genutzt, wie man heute sieht", führt Merkel in dem Gespräch aus. "Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können."

Unter der Woche hat der frühere französische Präsident Hollande diese Sichtweise in einem Interview mit dem ukrainischen Portal "The Kyiv Independent" bestätigt. "Ja, in diesem Punkt hat Merkel recht", antwortet der 68-Jährige, als er auf die Aussagen der früheren Bundeskanzlerin angesprochen wird.

Waffenstillstand hält drei Tage

Für den russischen Präsidenten sind diese Antworten der Beweis, dass die EU und die USA die Ukraine missbrauchen, um "Russland zu schwächen und zu spalten", wie er in seiner Neujahrsansprache sagt. "Das haben wir in der Vergangenheit nicht zugelassen und das wird auch in Zukunft nicht passieren", versichert Putin seiner Bevölkerung.

Wie Merkel in dem Interview mit der "Zeit" allerdings auch erwähnt, war es die russische Führung um Putin, die das das Minsker Abkommen brach: Am 17. Februar stürmten und eroberten prorussische Milizen sowie russische Truppen die Eisenbahnerstadt Debalzwe im Donbass - drei Tage, nachdem der im Abkommen ausgehandelte Waffenstillstand in Kraft getreten war.

(Dieser Artikel wurde am Samstag, 31. Dezember 2022 erstmals veröffentlicht.)