Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. Die Union wurde stärkste Kraft, die AfD erzielte ein Rekordergebnis. Eine schwarz-rote Koalition ist möglich, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt eine Regierungsbildung bis Ostern an. Das neue Parlament dürfte voraussichtlich am 24. oder 25. März erstmals zusammenkommen.

Dieser Ticker ist beendet. Verfolgen Sie die aktuellen Ereignisse nach der Bundestagswahl in diesem Liveticker weiter.

Die vorherigen Ereignisse zum Nachlesen im Protokoll:

Dienstag, 25. Februar

07:20 Uhr – Merz sieht volle Unterstützung für Koalition mit SPD

Laut Wahlsieger Friedrich Merz gibt es in Präsidium und Bundesvorstand der CDU volle Unterstützung für eine Koalition mit der SPD. Er glaube, dass mit den Sozialdemokraten ein Richtungswechsel organisierbar sei, sagte Merz. Der Politologe Uwe Jun hingegen äußerte sich im Deutschlandfunk skeptisch: „CDU/CSU und SPD liegen programmatisch recht weit auseinander.“ Als Beispiele nannte er Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik: „Die Gräben sind tiefer geworden“, sagte Jun.

06:01 Uhr – Krings soll NRW-Landesgruppe weiter leiten

Günter Krings soll erneut die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag anführen. NRW-Ministerpräsident und Landesparteichef Hendrik Wüst werde den 55-jährigen Rechtspolitiker aus Mönchengladbach heute in Berlin erneut als Landesgruppenchef vorschlagen, hieß es aus Kreisen der CDU in NRW.

Krings steht seit 2017 an der Spitze der CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW. Er hatte seinen Wahlkreis Mönchengladbach bei der Bundestagswahl erneut direkt gewonnen. Der Jurist gehört seit 2002 dem Bundestag an und war von 2013 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

04:52 Uhr – Pistorius nennt Ausnahme von Schuldenbremse „unumgänglich“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union und deren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. „Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich. Das habe ich bereits im vergangenen Jahr mehrfach gefordert“, sagte Pistorius der „Bild“-Zeitung.

Pistorius erklärte, der Haushalt seines Ministeriums werde sich „durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen“. „Wir reden über mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das lässt sich nicht zulasten anderer Bereiche absparen“, betonte der Minister.

Wenn die Ausnahme von der Schuldenbremse jetzt nicht komme, werde die Bremse zur Bürde für unsere Sicherheit, sagte Pistorius der Zeitung. „Vor allem, weil wir mehr Verantwortung übernehmen müssen, je weniger die USA zugunsten ihres Engagements im Indopazifik für unsere konventionelle Abschreckung tun können“, fügte der SPD-Politiker mit Blick auf den Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump hinzu. „Ich bin froh, dass die CDU hierzu offensichtlich ihre Bereitschaft erklärt. Das zeugt von Verantwortungsbewusstsein.“

04:16 Uhr – Klingbeil erwartet, dass Merz „seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert“

In den anstehenden Koalitionsgesprächen muss Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz trotz seines klaren Wahlsiegs aus Sicht der SPD deutliche Zugeständnisse machen. Die Sozialdemokraten hätten sich zwar nie weggeduckt, Verantwortung für das Land zu übernehmen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF-„heute journal“. „Aber die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert.“ So brauche die arbeitende Mitte bessere Löhne und mehr Geld im Portemonnaie, zudem müssten die Renten stabilisiert und milliardenschwere Investitionen angeschoben werden.

Klingbeil betonte erneut, es sei noch überhaupt nicht ausgemacht, ob es eine Regierung mit den Sozialdemokraten geben werde. „Der Ball liegt bei Friedrich Merz. Der hat jetzt die Verantwortung, Gespräche zu führen“, sagte er in der ARD.

Montag, 24. Februar

22:22 Uhr – Özdemir will demnächst „Zelte in Berlin abbrechen“

Cem Özdemir will nach dem Ende seiner Amtszeit als Bundesminister seinen Lebensmittelpunkt zurück ins Heimatland Baden-Württemberg verlagern. „Ich werde dann meine Zelte in Berlin abbrechen demnächst, sobald ich nicht mehr Minister bin“, sagte er im SWR. Der 59-Jährige, der im schwäbischen Bad Urach im Kreis Reutlingen geboren wurde, ist designierter Spitzenkandidat der Grünen für die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg. Er habe dort schon eine Wohnung, müsse aber als Doppelminister noch in Berlin sein. Özdemir ist Landwirtschaftsminister und leitet seit dem Ampel-Aus auch noch das Bildungsministerium.

21:41 Uhr – Söder erwartet Zustimmung der SPD zu Koalition mit der Union

Markus Söder rechnet trotz inhaltlicher Differenzen mit der SPD mit einem Ja der Sozialdemokraten zu einer Koalition mit der Union. In einem ARD-„Brennpunkt“ sagte er, „dass die SPD immer eine Partei war, die war staatstragend, voller Verantwortung“. „Trotzdem wird es einiges zu diskutieren geben und da wird auch mancher dicke Brocken zu diskutieren sein.“

Söder machte eine Koalition mit der SPD auch davon abhängig, dass die Wahlrechtsreform der Ampel wieder gekippt wird. „Das war ein unfaires Verfahren“, sagte er. „Das war so ein letzter Racheakt der Ampel am Süden. Das werden wir wieder ändern.“

20:23 Uhr – Wüst: „Die demokratische Mitte hat jetzt die Verantwortung, Deutschland gemeinsam aus der Krise zu führen“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die sich nach der Bundestagswahl abzeichnende schwarz-rote Koalition zu einem „professionellen partnerschaftlichen Umgang“ aufgerufen. „Die demokratische Mitte hat jetzt die Verantwortung, Deutschland gemeinsam aus der Krise zu führen“, sagte Wüst. Geschlossenheit sei eine Grundvoraussetzung für Wahlerfolge.

Die Wähler hätten einen Neustart und einen Politikwechsel gewählt. Die neue Bundesregierung müsse sich „in Stil und Substanz“ von der Ampel-Regierung unterscheiden. „Jeder und jede sollte sich jetzt seiner Verantwortung bewusst sein.“ Er werde seinen Beitrag zu dieser Allianz der Mitte aus Nordrhein-Westfalen leisten. Die CDU habe in Nordrhein-Westfalen beim Wahlerfolg der Union sogar über dem bundesweiten Durchschnitt der Partei gelegen. Dies sei zuvor erst bei einer Wahl der Fall gewesen, sagte Wüst. Die Menschen hätten damit auch die Arbeit der Regierung in NRW belohnt. Die CDU aus NRW bilde mit 47 Abgeordneten nun die größte CDU-Landesgruppe im Bundestag. „Wir sind das Kraftzentrum der CDU in Deutschland.“

20:17 Uhr – Meloni bietet Merz Zusammenarbeit an

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Friedrich Merz zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. In dem Telefonat bot sie dem wahrscheinlich künftigen Bundeskanzler eine sofortige enge Zusammenarbeit an, „beginnend bei der Bekämpfung der irregulären Einwanderung“, wie ihr Büro mitteilte.

Als Ziele nannte die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) mehr Sicherheit, eine bessere Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen. Die deutsch-italienischen Beziehungen nannte sie ausgezeichnet.

20:12 Uhr – Tusk gratuliert Merz zu Wahlsieg gegen „Populisten“

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat Friedrich Merz zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Aus eigener Erfahrung wisse er, „dass es heutzutage keine einfache Aufgabe ist, die Populisten bei Wahlen zu schlagen“, schrieb Tusk am Montag im Onlinedienst X und sprach Merz seine „aufrichtigsten Glückwünsche“ aus.

19:05 Uhr – Nouripour bei Grünen als Bundestags-Vize im Gespräch

Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa als einer von mehreren Anwärtern für den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten im Gespräch. Derzeit hat ihn die Thüringer Abgeordnete und frühere Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt inne. Als mögliche Kandidatin gilt auch Britta Haßelmann für den Fall, dass Noch-Außenministerin Annalena Baerbock sie ablöst als Co-Fraktionschefin neben Katharina Dröge.

18:57 Uhr – SPD-Co-Chef Klingbeil: „Wir wollen weder zwingend in eine Regierung noch wollen wir das verweigern“

Die SPD sieht nach Worten ihres Co-Parteichefs Lars Klingbeil keinen Automatismus für eine gemeinsame Regierung mit der Union. „Wir wollen weder zwingend in eine Regierung noch wollen wir das verweigern“, sagt Klingbeil am Abend bei einer Veranstaltung der SPD-Seeheimer, die als konservativ-pragmatischer Flügel der Bundestagsfraktion gelten. „Wir werden, wenn die Union es will, diese Gespräche führen.“

Messlatte werde aber sein, ob es gelinge, gemeinsam die großen Probleme anzugehen – etwa bei der Sicherung von Arbeitsplätzen, wenn es um Sicherheit, Bürokratieabbau und ein starkes Europa gehe. Klingbeil suchte zudem den Schulterschluss mit dem Verteidigungsminister. „Auch Boris Pistorius wird selbstverständlich dabei eine wichtige Rolle spielen“, sagt Klingbeil. „Wir machen das zusammen, lieber Boris.“

18:16 Uhr – Merkel gratulierte Merz noch am Wahlabend – allerdings nur per SMS

Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Friedrich Merz am Sonntagabend zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Merkel habe „gestern Abend per SMS zum klaren Regierungsauftrag von CDU und CSU gratuliert und ihm eine glückliche Hand zur Bildung seiner Regierung gewünscht“, teilte eine Sprecherin der früheren Kanzlerin der Funke-Mediengruppe mit.

Merz hatte nach den Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin auf eine Journalistenfrage, ob Merkel ihm gratuliert habe, gesagt: „Also, ich hab' bis jetzt von Angela Merkel keine Glückwünsche gesehen.“ Er fügte aber hinzu: „Es kann sein, dass ich sie übersehen habe, weil ich ein paar hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen habe.“

18:00 Uhr – Klingbeil als Fraktionschef nominiert

Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat Parteichef Lars Klingbeil einstimmig als neuen Vorsitzenden nominiert. Am Mittwoch entscheidet die neue Fraktion, der 120 Abgeordnete angehören, über die Personalie. Klingbeil soll Rolf Mützenich, der seit 2019 Fraktionsvorsitzender ist, beerben.

15:50 Uhr – Noch in der bestehenden Legislaturperiode will Merz eine Finanzierung von Verteidigungsausgaben an der Schuldenbremse vorbei

Friedrich Merz will noch vor dem Zusammentritt des neuen Bundestags Gespräche mit SPD, Grünen und FDP über Möglichkeiten zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben vorbei an der Schuldenbremse führen. „Das heißt also, wir haben jetzt noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken“, sagte Merz auf die Frage, ob der alte Bundestag noch eine Grundgesetzänderung zur Verankerung eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr beschließen könnte. Details wolle er in vertraulichen Gesprächen mit den genannten Parteien erörtern und nicht öffentlich machen, fügte der CDU-Chef hinzu.

Generell sehe er keine Probleme, noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag Beschlüsse zu fassen. „Der Deutsche Bundestag ist ohne jede Unterbrechung auch nach Wahlen handlungsfähig“, sagte Merz

15:19 Uhr – Frauenanteil im Bundestag gesunken

Der Frauenanteil im Bundestag sinkt. Das geht aus Informationen aus der Parlamentsverwaltung, die dem Nachrichtenportal „Politico“ vorlagen. Demnach waren zuletzt 34,8 Prozent der Mitglieder des Parlaments Frauen. Im neu gewählten Bundestag werden es 31,2 Prozent sein. Dem Hohen Haus werden künftig 204 Frauen angehören und 426 Männer.

Die weiblichste Fraktion sind die Grünen mit einem Frauenanteil von 61,2 Prozent. Bei der Linken sind 56,2 Prozent der Abgeordneten weiblich, in der SPD-Fraktion 41,7 Prozent. In den Reihen von CDU und CSU geht der Frauenanteil leicht zurück - von zuletzt 23,5 auf 23,1 Prozent. Am geringsten ist der Frauenanteil in der AfD-Fraktion mit 11,8 Prozent. In der zurückliegenden Wahlperiode waren es 13,3 Prozent.

14:40 Uhr – Auch Buschmann nimmt seinen Hut

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag tritt bei der FDP auch Generalsekretär Marco Buschmann zurück. „Wenn man Verantwortung trägt, dann muss man auch daraus Konsequenzen ziehen“, sagte Buschmann bei einer Pressekonferenz. Am Sonntagabend hatte bereits Parteichef Christian Lindner seinen Rückzug angekündigt.

14:25 Uhr – „Neuwahl war richtig, auch wenn wir einen hohen Preis gezahlt haben“, bilanziert Christian Lindner

Anders als BSW-Chefin Sahra Wagenknecht suchte Christian Lindner die Schuld für das Wahldebakel nicht außerhalb seiner Partei. „Wir sind die Partei der Eigenverantwortung. Wir suchen die Schuld nicht bei anderen, sondern wir werden uns selbst neu aufstellen“, so Lindner. Der Liberale sprach bei der Pressekonferenz davon, dass die Neuwahl „richtig“ gewesen sei, „auch wenn wir einen hohen Preis gezahlt haben“. Er werde der FDP auch weiterhin eng verbunden bleiben, jedoch nicht in einer führenden Rolle.

14:00 Uhr – Scholz will Abgeordneter im Bundestag bleiben

Olaf Scholz will nach seiner Zeit als Bundeskanzler als Abgeordneter im Bundestag bleiben. Durch dieWähler sei seine Tätigkeit nach dem Ende seiner Amtszeit als Kanzler festgelegt, da sie ihn erneut als Direktkandidaten gewählt hätten, antwortete Scholz bei einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage. Scholz hatte im Wahlkreis in Potsdam die meisten Erststimmen gewonnen – wenn auch knapp.

13:52 Uhr – Linnemann: „Wir müssen liefern“

Friedrich Merz wiederholt eine Formulierung vom Wahlabend. Die Tatsache, dass die AfD ihren Wert glatt verdoppelt habe, sei nun wirklich das letzte Warnzeichen an alle Parteien der demokratischen Mitte. „Die Welt wartet nicht auf uns.“

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt: „Wir sehen das Ergebnis als Vertrauensvorschuss. Ein ‚Nicht weiter so‘ muss jetzt kommen. Wir müssen liefern. Dieses Verständnis haben wir.“

13:40 Uhr – „Ein solches Wahlrecht beschädigt unsere Demokratie“, schimpft Merz

CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz spricht von einem „außergewöhnlichen Wahlergebnis“. Die Union habe drei Millionen Stimmen im Vergleich zu 2021 hinzugewonnen. Das Ergebnis sei durch die Mobilisierung der politischen Mitbewerber relativiert worden. Doch der Regierungsauftrag liege eindeutig bei der Union – und er nehme den Auftrag an.

Merz erklärt, er wolle noch heute mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil über das weitere Vorgehen bei der Regierungsbildung sprechen. Mit dem Bundeskanzler wolle er in den kommenden Tagen reden. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass es gelinge, eine Regierung zu bilden.

Merz attackiert dann das neue Wahlrecht. 18 Wahlkreissieger der Union ziehen nicht in den Bundestag ein. Das sei „inakzeptabel“, sagt Merz. „Ein solches Wahlrecht beschädigt unsere Demokratie.“ Mit der SPD wolle er über eine erneute Reform des Wahlrechts reden. Die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform sei „ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht“.

Drei weitere Themen seien für die Gespräche entscheidend: die transatlantischen Beziehungen, die Migration und die Wirtschaft.

13:28 Uhr – „Das steht nicht fest“, sagt Lars Klingbeil zu einer Regierungsbeteiligung der SPD

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sieht keine schnelle Regierungsbildung mit seiner Partei. Deutschland müsse zwar schnell handlungs- und entscheidungsfähig sein, sagt Klingbeil. Ob aber die SPD einer unionsgeführten Regierung beitreten werde, „das steht nicht fest“. Es könne Wochen oder Monate dauern, bis der Prozess einer Regierungsbildung abgeschlossen sei.

Parteichefin Saskia Esken bestätigt auf Nachfrage, dass sie ihr Parteiamt nicht aufgeben will. „Ich habe die vergangenen fünfeinhalb Jahre an der Geschlossenheit und an der breiten und tiefen Verankerung dieser Partei in sich selbst und auch in unserem Land gearbeitet, mit großer Freude“, sagt Esken. „Und das gedenke ich auch weiterhin zu tun.“

13:05 Uhr – Söder spricht von „unfairem und undemokratischem Wahlrecht“

CSU-Chef Markus Söder beschwert sich über die praktischen Konsequenzen des neuen Wahlrechts. Neben aller Freude über das Ergebnis der CSU und der Union insgesamt gebe es am Tag danach auch Nachdenklichkeit und ein Gefühl von Ärger über das „unfaire und undemokratische Wahlrecht“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es sei keine Selbstverständlichkeit in der Geschichte der CSU gewesen, alle Wahlkreise zu gewinnen, betonte Söder. Umso ärgerlicher sei das „unfaire Wahlrecht“, welches er als letzten unfairen Gruß der Ampel an den Süden bezeichnete.

Die CSU hatte nach dem vorläufigen Endergebnis 37,2 Prozent der Stimmen in Bayern erhalten und entsendet 44 Abgeordnete in den Bundestag. Bei der Wahl hatte sie aber alle 47 Wahlkreise direkt gewonnen, weshalb die drei Direktkandidaten mit den schlechtesten Ergebnissen nicht im Bundestag vertreten sein werden. Konkret betrifft dies Volker Ullrich (Augsburg), die Claudia Küng (München) und Sebastian Brehm (Nürnberg).

12: 50 Uhr – „Für Aufrüstung werden wir nicht stimmen“ – Linke will Reform der Schuldenbremse nicht um jeden Preis

Die Linke will für eine Zustimmung zu einer Reform der Schuldenbremse Bedingungen stellen. Es müsse mehr in die „soziale Infrastruktur“ investiert werden, sagt Co-Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. Die nächste Regierung müsse die Reform jetzt anstoßen. Dies müsse abgewartet werden. Es könne aber nicht um mehr Geld fürs Militär gehen. „Für Aufrüstung werden wir nicht stimmen.“ Die Linke sei von Anfang an gegen die Schuldenbremse gewesen, die Investitionen in Deutschland verhindere.

11:42 Uhr – Bundestagswahl: Orbán gratuliert Weidel und nicht Merz

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gratuliert nach der Bundestagswahl AfD-Chefin Alice Weidel, nicht aber Unions-Kanzlerkandidat und Wahlsieger Friedrich Merz. „Das Volk von Deutschland hat in riesiger Zahl für den Wandel gestimmt“, schreibt der ungarische Rechtspopulist auf der Plattform X. „Ich möchte Alice Weidel dazu gratulieren, den Stimmanteil der AfD verdoppelt zu haben.“

Weiterverbreitet wurden die Glückwünsche von Milliardär Elon Musk. „Bei diesem Wachstum wird die AfD bei den nächsten Wahlen zur Mehrheitspartei.“

Der ungarische Regierungschef hatte in letzter Zeit engeren Kontakt zu Weidel gesucht. Am 12. Februar hatte er die AfD-Chefin an seinem Amtssitz in Budapest mit einem Zeremoniell empfangen, das dem eines Staatsbesuchs glich. Die von Orbáns Leuten kontrollierten Medien berichten schon seit Längerem unkritisch und in höchsten Tönen über die AfD.

11:20 Uhr – „Das ist kein guter Tag für Deutschland. Die Welt wartet nicht auf Deutschland“

Außenministerin Baerbock spricht auf der Pressekonferenz vor allem über die außenpolitischen Herausforderungen. „Das ist kein guter Tag für Deutschland. Die Welt wartet nicht auf Deutschland. Wir brauchen jetzt ein Deutschland, was ohne Zaudern und Zögern für unseren Frieden in Freiheit einsteht.“

Die Grünen hätten sich gewünscht, dass „wir daran aktiv mitwirken werden“. „Aber wir haben uns diese Welt nicht ausgesucht. Wir haben uns diese Rolle nicht ausgesucht, aber die Wähler haben es so entschieden.“

Und weiter: „Alle, die die Freiheit lieben, konnten gestern schlecht einschlafen. Es trifft mich sehr ins Mark, dass bis auf Erfurt, Leipzig und Potsdam alle Wahlkreise im Osten eine rechtsextreme Partei gewonnen hat.“

11:03 Uhr – „Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen beanspruchen“, sagt Habeck

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will nach der Bundestagswahl keine Führungsposition mehr wahrnehmen. „Die Partei wird sich neu aufstellen. Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen“, sagt er auf einer Pressekonferenz am Montag. „Wir wollten mehr. Das Ergebnis entspricht nicht meinen Erwartungen.“

Im Hinblick auf das Gesamt-Wahlergebnis gebe es zwei Wahlverlierer. Das seien einmal die drei Ampel-Parteien, und zum anderen die Union – „vor allem die CDU“.

10:20 Uhr – BSW prüft juristisches Vorgehen

Das BSW will das Ergebnis der Bundestagswahl juristisch überprüfen lassen und es gegebenenfalls vor Gericht anfechten. Nur ein Bruchteil der Auslandsdeutschen habe an der Abstimmung teilnehmen können, erklärte Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Es stelle sich die Frage der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses. Das BSW war mit 4,972 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Laut Wagenknecht fehlten ihrer Partei rund 13.400 Stimmen, um in den Bundestag zu kommen.

10:22 Uhr – Grünen-Parteichefs wollen weitermachen

Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl wollen die beiden Parteichefs Felix Banaszak und Franziska Brantner im Amt bleiben. „Wir sind im November 2024 gewählt und haben vor, das Amt jetzt auch in dieser Situation weiter auszuüben“, sagte Banaszak auf eine entsprechende Frage. Banaszak räumte ein, dass die Grünen mehr erwartet hatten. Aber: „Wenn man noch mal ein bisschen zurückblickt, wir kommen aus der unbeliebtesten Regierung, die dieses Land jemals hatte. Und ohne das eigene Ergebnis relativieren zu wollen, sieht man, dass auch unsere Koalitionspartner davon ein bisschen was mitgenommen haben.“ Er sagte: „Die Grünen kennen Opposition, die Grünen können Opposition.“

10:20 Uhr – Neuer Bundestag: Knapp ein Drittel der Abgeordneten sind Frauen

204 der insgesamt 630 Bundestagsabgeordneten sind weiblich, wie die Bundestagsverwaltung in Berlin mitteilte. Das entspricht einem Anteil von 31,2 Prozent. 426 der Parlamentarier sind Männer. Den höchsten Frauenanteil in ihren Reihen hat die Grünen-Fraktion mit 61,2 Prozent, es folgt die Linke mit einem Frauenanteil von 56,2 Prozent – das sind 36 von 64 Abgeordneten.

In der SPD-Fraktion sind 50 der 120 Abgeordneten Frauen, was einem Anteil von 41,7 Prozent entspricht. In der Unionsfraktion ist nur rund jede vierte Abgeordnete weiblich, das ist ein Anteil von 23,1 Prozent. Den niedrigsten Frauenanteil hat die AfD – lediglich 18 der 152 neugewählten Abgeordneten dieser Partei sind weiblich und damit nur etwa jede zehnte.

09:53 Uhr – Fehlende Zwei-Drittel-Mehrheit: Linke zu Gesprächen bereit

Die Linke zeigt sich nach der Bundestagswahl offen für Kooperationen mit anderen Parteien bei Gesetzen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit verlangen. „Natürlich sind wir gesprächsbereit“, sagte Ko-Parteichef Jan van Aken im ARD-„Morgenmagazin“. Bei einer Lockerung der Schuldenbremse könnte die Linke demnach zusammen mit Union, SPD und Grünen stimmen.

„Die Schuldenbremse muss natürlich weg“, sagte van Aken im ZDF-„Moma“. Einen Blankoscheck wolle seine Partei der Regierung aber nicht ausstellen. Es gehe darum, Wege zu finden, bei denen Linke nicht „über den Tisch gezogen“ werde und die trotzdem der „Demokratie nach vorne helfen“. Eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben lehnte van Aken ab.

09:20 Uhr – Weidel erklärt AfD zur „Partei der Zukunft“

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel spricht von einem historischen Erfolg ihrer Partei. Sie verweist auf das starke Abschneiden unter den Jungwählern und erklärt: „Das ist ein starker Indikator, dass wir die Partei der Zukunft sind.“ Die AfD habe beste Chancen in den nächsten Jahren die Union zu überholen. Sie wirft CDU/CSU erneut eine Blockade-Haltung wegen der Absage an eine Zusammenarbeit vor.

08:43 Uhr – Özdemir schlägt schnelle Reform der Schuldenbremse vor

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat vorgeschlagen, dass der bestehende Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen könnte. Özdemir sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir haben keine Zwei-Drittel-Mehrheiten mehr im neuen Deutschen Bundestag, um die Verfassung zu ändern, damit wir mehr für Bildung, mehr für Infrastruktur, mehr für Verteidigung tun können. Wir könnten aber noch in diesem Monat mit dem bestehenden Bundestag uns zusammensetzen mit Bündnis 90/Die Grünen, mit der CDU/CSU, mit der SPD, um dafür sorgen, dass wir mehr ausgeben können für die Landesverteidigung.“

Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grünen und die SPD sprechen sich für eine Reform aus. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine Reform nicht ausgeschlossen. Nach Artikel 39 Grundgesetz muss der neue Bundestag spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten. Das wäre der 25. März.

08:32 Uhr – „Ergebnis noch offen“ – Geywitz erwartet schwierige Koalitionsverhandlungen

Angesichts des schlechtesten Wahlergebnisses in der Geschichte der SPD ist aus Sicht von Vizechefin Klara Geywitz eine klare Aufarbeitung erforderlich. „Da kann man sich nicht schütteln und sagen: war schlecht, wir machen weiter wie bisher. Es sind ja ganz bittere Ergebnisse“, sagte Geywitz dem Bayerischen Rundfunk. Sie erwartet schwierige Koalitionsgespräche mit der Union.

„Die CDU von Friedrich Merz hat ja ein Wahlprogramm vorgelegt, was zusätzliche Milliardenlücken in den eh schon angespannten Haushalt reißen würde“, sagte die SPD-Politikerin im RBB-Inforadio. „Insofern sind wir da am Anfang eines sehr schwierigen Prozesses, dessen Ergebnis noch offen ist aus meiner Sicht.“ Sie schließe eine Koalition nicht aus, so Geywitz. Aber mit Blick auf Steuersenkungen für Besserverdiener im Wahlprogramm der CDU und die aktuelle Haushaltssituation gebe es große Unterschiede. „Und allein darüber zu sprechen, das dürfte sehr, sehr kompliziert sein.“

07:47 Uhr – Strack-Zimmermann zeigt sich offen für FDP-Vorsitz

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich nach dem angekündigten Rücktritt des FDP-Chefs Christian Lindner offen für eine Übernahme des Parteivorsitzes. „Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort in der Partei Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und wo es gewünscht wird“, sagte die EU-Abgeordnete der „Bild“-Zeitung.

Wichtig sei, dass „wir geschlossen und mit klarem Kurs auftreten“, fügte Strack-Zimmermann hinzu. „Nach einem thematisch eher engeren Wahlkampf müssen wir uns thematisch dringend wieder verbreitern, beispielsweise um die Bürgerrechte.“ Strack-Zimmermann betonte zugleich, sie sei mit ihren „wichtigen Aufgaben in Europa“ und als Mitglied des FDP-Präsidiums „mehr als ausgelastet“.

07:42 Uhr – Spahn rechnet mit zügigen Gesprächen über Koalition

Die Union will bei der Bildung einer neuen Regierung Tempo machen. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Aus unserer Sicht kann es sehr, sehr schnell losgehen. Noch in dieser Woche, in den nächsten Tagen sollten sicher die ersten Gespräche geführt werden.“ Spahn verwies auf die Weltlage und den Ukraine-Konflikt. „Da braucht es deutsche Führung in Europa.“

Die Union hat die Wahl klar gewonnen. Am wahrscheinlichsten ist nun eine Koalition mit der SPD. Spahn sagte, die Union werde Kompromisse machen müssen. Entscheidend aber sei, ob es einen gemeinsamen Willen aus der politischen Mitte von Union und SPD heraus gebe, Deutschland wieder stark zu machen, Vertrauen in die Demokratie zu stärken und Migration zu begrenzen.

07:20 Uhr – Dorothee Bär wird Erststimmenkönigin

Mit einem Ergebnis von 50,5 Prozent ist Dorothee Bär bundesweite Erststimmenkönigin. Die CSU-Politikerin gewann damit ihren Wahlkreis Bad Kissingen in Nordbayern deutlich, wie aus Zahlen der Bundeswahlleiterin hervorgeht. Auch die bundesweit zweithöchste Zahl geht an eine CSU-Politikerin: Emmi Zeulner in Kulmbach. Bär schafft es aber als einzige über die 50 Prozent.

Die Plätze drei bis fünf bei den Erststimmen gehen an die AfD in Sachsen – darunter auch Parteivize Tino Chrupalla, der in Görlitz auf 48,9 Prozent kommt – das bundesweit fünfthöchste Ergebnis. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kam im Hochsauerlandkreis auf 47,7 Prozent – das war Platz sieben bei den Erststimmen. Platz 6 ging ebenfalls an die CDU mit Anne König in Borken II.

06:22 Uhr – Schwesig erwartet Mitgliederentscheid

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartet in ihrer Partei eine Entscheidung der Basis über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten. „Wenn Koalitionsgespräche zu Ergebnissen führen, dann glaube ich, würde am Ende ein Mitgliederentscheid stehen“, sagte Schwesig „Politico“. Aus ihrer Sicht sei es „total offen“, ob die SPD mit der Union unter CDU-Chef Friedrich Merz koalieren werde, fügte sie hinzu. „Zunächst braucht es Gespräche“, stellte Schwesig klar. „Dann muss man sondieren, ob man überhaupt in Koalitionsgespräche geht.“

05:38 Uhr – 23 Wahlkreissieger nicht im Bundestag

23 Gewinner eines Wahlkreises werden wegen des neuen Wahlrechts dennoch nicht in den Deutschen Bundestag einziehen. Das liegt an der Wahlrechtsreform, die zum ersten Mal greift. Demnach ziehen nicht mehr alle siegreichen Wahlkreis-Kandidaten automatisch in den Bundestag ein: Sie bekommen nur noch dann ein Mandat, wenn ihre Partei auf genügend Zweitstimmen kommt, anderenfalls geht der Wahlkreis leer aus. Dafür entfallen die früher üblichen Überhang- und Ausgleichsmandate. Künftig hat der Bundestag damit nur noch 630 Abgeordnete statt aktuell 733.

Nicht im Bundestag vertreten sind Petra Nicolaisen (CDU) aus Flensburg-Schleswig, Steffi Burmeister (AfD) aus Rostock, Ulrike Hiller (SPD) aus Bremen, Andreas Galau (AfD) aus Oberhavel, Alexander Raue (AfD) aus Halle, Christian Kriegel (AfD) aus Lepzig, Anna-Maria Bischof (CDU) aus Schwalm-Eder, Yannick Schwander (CDU) aus Frankfurt/Main, Leopold Born (CDU) aus Frankfurt/Main, Marcus Kretschmann (CDU) aus Groß-Gerau, Astrid Mannes (CDU) aus Darmstadt, Dominik Sienkiewicz (CDU) aus Trier, Ursula Groden-Kranich (CDU) aus Mainz, Sertac Bilgin (CDU) aus Ludwigshafen/Frankenthal, Claudia Küng (CSU) aus München, Sebastian Brehm (CSU) aus Nürnberg, Volker Ullrich (CSU) aus Augsburg, Maximilian Mörseburg (CDU) aus Stuttgart, Alexander Föhr (CDU) aus Heidelberg, Melis Sekmen (CDU) aus Mannheim, Moritz Oppelt (CDU) aus Rhein-Neckar, Stefan Glaser (CDU) aus Müllheim und Christoph Naser (CDU) aus Tübingen.

02:20 Uhr – „Will Ostern mit der Regierungsbildung fertig sein“

CDU-Chef Friedrich Merz will übernächste Woche mit Sondierungsgesprächen beginnen. „Spätestens nach der Hamburger Bürgerschaftswahl ist die Zeit gekommen, intensiv miteinander zu sprechen. Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind“, sagte der 69-Jährige dem TV-Sender Phoenix.

0:39 Uhr – Esken bleibt mit Klingbeil an der Parteispitze

SPD-Chef Lars Klingbeil soll neben dem Amt des Fraktionsvorsitzenden auch weiter das Amt des Parteivorsitzenden der SPD ausüben. Damit sollten Partei- und Fraktionsvorsitz künftig „in einer Hand liegen“, sagte Klingbeil in den ARD-„Tagesthemen“. Die Ko-Parteivorsitzende Saskia Esken soll laut Klingbeil neben ihm an der SPD-Spitze weiter im Amt bleiben.

„Nach dieser krachenden Wahlniederlage“ gehe es nun um einen „Aufarbeitungsprozess“, sagte Klingbeil. Im Zentrum müssten nun „Fragen der Modernisierung und Erneuerung der Sozialdemokratie“ stehen. Es lägen nun aber „einige harte Wochen“ vor der Partei. Er habe aber schon in seiner Zeit als Generalsekretär gezeigt, dass er Reformprozesse in der Partei anstoßen könne.

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