Einen Tag nach ihrem Wahlsieg legt die Union das Thema Migration wieder auf den Tisch. Nach dem heftigen Streit über Zurückweisungen an den Grenzen schlägt CDU-Chef Merz der SPD eine zeitliche Befristung vor. NRW-Ministerpräsident Wüst dringt auf Massenabschiebungen per Charterflug.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat vor Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbildung die Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bekräftigt, die aber befristet sein sollten. "Ich halte es aus verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gründen für möglich und sogar für notwendig, dass wir diese Zurückweisungen auf Zeit in Europa, an den deutschen Grenzen ermöglichen." Er hoffe, dass man mit der vereinbarten gemeinsamen Asylpolitik in der EU ab 2026 zu gemeinsamen Lösungen komme. Aber das sei eben 2026. "Bis dahin können wir nicht warten."

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Deswegen bleibe er dabei: "Es ist dringend notwendig, dass wir etwas tun." Er sei sicher, dass sich die Sozialdemokraten der Einsicht nicht verschließen, "dass wir hier einen gemeinsamen Weg gehen müssen". Die SPD hatte unter anderem europarechtliche Bedenken gegen einen von Merz im Wahlkampf geforderten faktischen Einreisestopp für irreguläre Einreisen auch von Schutzsuchenden nach Deutschland deutlich gemacht. Der CDU-Chef betonte: "Niemand von uns will die Grenzen schließen." Es müsse aber eine Kontrolle über diejenigen zurückgewonnen werden, die ins Land kommen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte eine massive Steigerung der Abschiebungen von Asylbewerbern in andere EU-Staaten gemäß den Dublin-Regeln. "Wir brauchen wöchentlich volle Flugzeuge, die die Menschen dorthin bringen, wo sie in Europa bereits einen Anspruch auf ein Asylverfahren haben", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Aktuell dürften die Länder maximal zwei Charterflüge im Monat für solche Rücküberstellungen nutzen. Diese Restriktionen müssten weg, sagte Wüst. "Mit anderen Worten: mehr Flüge, größere Kontingente, schnellere Verfahren." Wenn das Recht vorsehe, dass ein Mensch sein Asylverfahren in einem anderen sicheren Land in Europa durchlaufen müsse, dann müsse das umgesetzt werden. Im vergangenen Jahr haben nach Angaben des Innenministeriums mehr als 40.000 anvisierte Überstellungen von Asylbewerbern an andere EU-Staaten nicht geklappt.

Nicht aufs Geratewohl weiterlaufen lassen

Wüst sprach sich indirekt für eine härtere Gangart Deutschlands in Europa aus. Deutschland müsse mit seinen europäischen Partnern offen und ernsthaft über das Thema Abschiebungen reden. "Das kann nicht wie bislang nur am Rande behandelt oder verschämt ausgeklammert werden." Vieles funktioniere nicht: der Außengrenzschutz, die Registrierung von Menschen in den Ankunftsländern und nicht zuletzt das Dublin-Verfahren. "Das können wir nicht aufs Geratewohl einfach so weiterlaufen lassen."

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Nach der Bundestagswahl, die die Union klar gewonnen hatte, wollten die Menschen einen Politikwechsel, betonte Wüst. "Friedrich Merz wird in den anstehenden Gesprächen darauf drängen, dass es in der Migrations-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik zu einem Kurswechsel kommt." Merz hatte rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung angekündigt.