„Symbolische“ Konsequenzen – EU verlegt Ministertreffen von Budapest nach Brüssel
In Brüssel ist der Ärger über die „Friedensmission“ Viktor Orbáns weiter groß: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will Budapest das nächste Treffen der Außen- und Verteidigungsminister entziehen. Doch der Schuss könnte nach Hinten losgehen.
Die EU-Kommission zieht weitere Konsequenzen aus den Alleingängen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Montag, die nächsten Treffen der Außen- und Verteidigungsminister würden in Brüssel stattfinden – und nicht in der ungarischen Hauptstadt Budapest.
Borrell sagte nach einem Ministertreffen in Brüssel, er habe diese Entscheidung getroffen, nachdem eine Mehrheit der Minister über Ungarn geäußert habe und man Ungarn „symbolische“ Konsequenzen auferlegen wolle. Nach Borrells Angaben verurteilten 25 Außenminister Orbáns Verhalten. Unterstützung erhielt der Ungar alleine von der Slowakei.
Aber auch Borrell erntete mit seinem unabgestimmten Vorstoß zur Absage des Budapester Treffens scharfe Kritik. „Spanien unterstützt keine Boykotte in der Europäischen Union“, sagte Außenminister José Manuel Albares. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel nannte die Boykott-Idee „Schwachsinn“. Er fahre lieber nach Budapest und sage den Ungarn seine Meinung ins Gesicht, betonte Bettel. Auch Deutschland, Frankreich und die Niederlande äußerten sich ablehnend zu Borrells Vorstoß.
In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Borrells Boykottaktion schlussendlich nach hinten losgeht: Zahlreiche Ministerinnen und Minister könnten dem Brüsseler Treffen vom 28. bis 30. August nun aus Protest fernbleiben, hieß es.
Ungarn hat die rotierende EU-Ratspräsidentschaft seit Anfang Juli für sechs Monate inne. Unmittelbar nach deren Beginn hatte Orbán überraschend die Ukraine, Russland und China auf einer selbsternannten „Friedensmission“ besucht. Zudem hatte er den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump getroffen. Seine Treffen hatten Kritik unter den EU-Mitgliedsstaaten hervorgerufen.
Bereits vor einer Woche hatte die EU-Kommission erste Konsequenzen gezogen. Ein Sprecher hatte erklärt, man werde keine Kommissare zu den informellen Treffen von Ungarns Ratspräsidentschaft entsenden, sondern nur ranghohe Beamte. Die Entscheidung sei von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen worden. Auch einen eigentlich üblichen Antrittsbesuch der Kommission bei der neuen Ratspräsidentschaft werde es nicht geben.