Traditionell stellt sich der amtierende Regierungschef kurz vor der Sommerpause den Fragen der Hauptstadtpresse. Die erste Frage, die Kanzler Scholz beantworten muss, ist "überaus nett und freundlich". Auch das Bild der Ampel, Abschiebungen und außenpolitische Themen sind gefragt.

Olaf Scholz will trotz schwacher Umfragewerte im kommenden Jahr erneut als Kanzlerkandidat der SPD antreten. Die SPD sei "eine sehr geschlossene Partei" und ziehe in den Bundestagswahlkampf, um zu gewinnen, sagte der Kanzler zu Beginn der traditionellen Sommerpressekonferenz. Er werde nicht dem Beispiel von US-Präsident Joe Biden folgen: "Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden", stellte Scholz klar. Schmunzelnd hatte er sich zuvor dafür bedankt, dass gleich die erste Frage "überaus nett und freundlich" sei.

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz erklärte Scholz zudem, warum die Menschen ihm und der SPD ihre Stimme geben sollten. "Umfrageergebnisse, die nicht gut sind, sind ein Ansporn, bessere Umfrageergebnisse erreichen zu wollen", sagte Scholz. "Meine Überzeugung ist, dass wir die Sache gedreht bekommen". Die Regierung habe in Zeiten der Unsicherheit und großer Gefahren die richtigen Entscheidungen getroffen.

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"Das entscheiden die Amerikaner"

Scholz beantwortet in der traditionellen Sommerpressekonferenz Fragen zum gesamten Themenspektrum der Innen- und Außenpolitik. So richtete sich die zweite Frage auf die US-Präsidentschaftswahl und die möglichen Konsequenzen, die sich daraus für die deutsche Sicherheit ergeben. "Ich halte es für sehr gut möglich, dass Kamala Harris die Wahl gewinnt. Aber es entscheiden die amerikanischen Wählerinnen und Wähler", sagte Scholz. Der Wahlkampf in den USA werde sicherlich spannend, "jetzt mit einer etwas neuen Aufstellung und einer neuen Konstellation".

Unabhängig vom Wahlausgang werde die Bundesregierung sich wie in den vergangenen Jahrzehnten um eine gute transatlantische Zusammenarbeit bemühen. "Die wird es auch geben", sagte Scholz. "Da bin ich fest überzeugt."

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"Eine beachtliche Leistung"

Deutschland sei das führende Land, wenn es um Sicherheit und Verteidigung in Europa gehe. Man wende regelmäßig und dauerhaft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung entlang der NATO-Kriterien auf. Der Bundeswehretat sei gestiegen, sagte Scholz auch vor dem Hintergrund, dass sich Verteidigungsminister Boris Pistorius mehr Geld für das Jahr 2025 gewünscht hatte.

2017, bevor er Finanzminister geworden sei, habe der Verteidigungshaushalt bei 37 Milliarden Euro gelegen, sagte Scholz. Wenn man heute die Mittel aus dem Bundeshaushalt und über das Bundeswehr-Sondervermögen zusammen betrachte, "kommen wir auf 76 Milliarden Euro, also eine Verdoppelung, was doch eine beachtliche Leistung in sehr kurzer Zeit ist".

Schon für 2028 plane die Bundesregierung mit 80 Milliarden Euro, sodass die Bundeswehr sich auch bei ihren aktuellen Bestellungen dauerhaft darauf verlassen könne, dass sie gut ausgestattet sein werde.

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"Ukraine umfassend unterstützen"

Der Ukraine versprach Scholz, sie in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff weiterhin zu unterstützten, eine bedingungslose Kapitulation bleibt für den Kanzler keine Friedensoption. "Wir müssen die Ukraine sehr umfassend unterstützen", sagte Scholz. "Das machen wir als diejenigen, die der Ukraine am meisten in Europa mit Waffen helfen und geholfen haben."

Gleichzeitig müsse man dafür sorgen, dass Prozesse unterstützt werden, die einen Friedensprozess möglich machen. Es gehe darum, zu einer Anschlusskonferenz zu dem internationalen Treffen in der Schweiz kommen, bei dem auch Vertreter Russlands teilnehmen sollten, sagte Scholz. Allerdings sei er nicht sicher, dass Russland auch kommen werde. Aber es sei jede Mühe wert. "Wir bemühen uns in jedem Fall."

Die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland verteidigte Scholz bei der Pressekonferenz auch gegen Kritik aus der eigenen Partei. Die Entscheidung diene dazu, "dass kein Krieg stattfindet", sagte Scholz. "Wir brauchen auch Abschreckungsmöglichkeiten über das, was wir an Marschflugkörpern zum Beispiel heute schon haben und zwar auch mit konventionellen, langreichenden Wirkmitteln."

Um die Stationierung amerikanischer Langstreckenraketen in Deutschland zu verhindern, müsste Russland zunächst den Krieg in der Ukraine beenden, sagte Scholz. Abrüstungsgespräche seien wichtig, aber derzeit fehle in Russland ein Gegenüber dafür. Man müsse auch sehen, welche Waffen Russland etwa in Kaliningrad stationiert habe.