Polizei hat „ausreichend Kräfte“ für Grenzkontrollen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor der nächsten Gesprächsrunde zur Migrationspolitik vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Die Union lässt allerdings weiter offen, ob sie daran teilnimmt.
Die Entscheidung, die deutschen Grenzen zu kontrollieren, sei für die Bundespolizeigewerkschaft „längst überfällig“. Der Schritt sei „ein starkes Signal für Europa“ und man habe „ausreichend Kräfte“ für diese Aufgabe. Kritik kommt aber aus der Gewerkschaft der Polizei.
Die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft (DPolG Bundespolizei) sieht die Bundespolizei für die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Kontrollen an den deutschen Grenzen personell gut aufgestellt. Man habe „ausreichend Kräfte“, um diese Aufgabe zu übernehmen, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Heiko Teggatz, der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf.
„Wir können das aus dem Alltagsgeschäft heraus stemmen. Wir werden dafür also nicht noch zusätzliches Personal brauchen“, betonte er. Bei den zusätzlichen Grenzkontrollen sollten stichprobenartig Autos herausgewunken und überprüft werden. Mit „gravierende Auswirkungen“ auf den Verkehr rechnet Teggatz nicht. „Die Bundespolizei wird in Kombination mit stationären Maßnahmen und Schleierfahndung die Kontrollen gewährleisten.“
Zugleich begrüßte der Gewerkschaftsvertreter die Entscheidung der Bundesinnenministerin als „längst überfällig“. Der Schritt sei „ein starkes Signal für Europa, insbesondere für die deutschen Anrainerstaaten, die dadurch sehen, dass es so wie bisher nicht weiterlaufen kann“. Er rechne zudem damit, „dass wir in einigen Wochen unser Personal an den Grenzen sogar reduzieren können, weil andere europäische Staaten unserem Beispiel folgen und ebenfalls wieder kontrollieren werden“, erklärte Teggatz.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sagte der Zeitung: „Was wir aber zur Entlastung und zum langen Durchhalten brauchen, sind Technik, personelle Verstärkung. Unsere Maßnahmen werden unsere EU-Nachbarstaaten zum Handeln drängen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende.
Kopelke zufolge müsse jetzt eine Sonder-Innenministerkonferenz zur Abstimmung und gemeinsamen Lagebewältigung folgen. „Es braucht Verabredungen, wer welche Aufgaben übernimmt, was liegen bleiben darf und was Vorrang hat. Wir Polizisten können uns ja nicht teilen und überall zur selben Zeit sein“, so Kopelke. „Die Innenminister können aber sagen, was wir in dieser Lage vernachlässigen.“
Bundesinnenministerin Faeser hatte am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Sie sollen ähnlich ablaufen wie während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer.
Für Dienstag war ein Spitzengespräch zum Thema Zurückweisungen an der Grenze im Bundesinnenministerium geplant. Neben Vertretern der Bundesregierung wollten auch Abgeordnete der Unions-Fraktion des Bundestages sowie Vertreter der Bundesländer daran teilnehmen.