Die Landtagswahlen im Liveticker +++ 20:28 Kühnert: "In den Wahlergebnissen liegen Botschaften" +++
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen dürften für die Ampel-Parteien ernüchternd sein. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nimmt die Ergebnisse und Ampel-Kritik ernst, ist aber nicht bereit, die Koalition aufzugeben. Die AfD und Union hingegen fordern den Rücktritt vom Kanzler und der Regierung.
+++ 19:43 Grünen-Chefin Lang: Müssen jetzt gemeinsam Demokratie verteidigen +++
Die Grünen werten die Ergebnisse der Landtagswahlen als eine "historische Zäsur". "Wir müssen jetzt gemeinsam Demokratie und Rechtsstaat verteidigen", sagt Parteichefin Ricarda Lang. Dies sei "nichts, an das wir uns irgendwann gewöhnen dürfen". Als Konsequenz aus dem Vertrauensverlust der Ampel-Parteien fordert sie Maßnahmen für mehr soziale Sicherheit. "Offensichtlich haben wir es nicht geschafft, in einer Zeit, die für viele Menschen mit Unsicherheit verbunden ist, (...) den Menschen die notwendige Stabilität zu geben“. Das sei die Aufgabe, vor der die Grünen jetzt stünden. "Da müssen wir auch inhaltlich liefern." Zugleich warnt sie davor, die Solidarität mit der Ukraine aufzukündigen.
+++ 18:40 Werteunion-Chef Maaßen sieht Defizite in seiner Partei +++
Nach den schwachen Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen räumt Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen Defizite in den Strukturen seiner Partei ein. Das Abschneiden von unter einem Prozent liege an "mangelnder organisatorischer Reife und Professionalität" sowie "unzureichender Sichtbarkeit", schreibt Maaßen bei X. "Es ist auch klar, wenn wir in die Bundestagswahl 2025 ähnlich unprofessionell und unsichtbar hineingehen würden, sollten wir gar nicht erst starten." Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen war Anfang des Jahres mit seiner Werteunion mit hohen Ansprüchen an den Start gegangen und wollte vor allem im konservativ-liberalen Lager zwischen CDU und AfD Stimmen gewinnen. In Sachsen holte die Werteunion allerdings nur 0,3 Prozent der Stimmen, in Thüringen 0,6 Prozent. Damit stehen ihr auch keine öffentlichen Zuschüsse für die Wahlkampfkosten zu; diese gibt es bei Landtagswahlen erst ab Ergebnissen von über 1,0 Prozent.
+++ 17:38 FDP-Gruppe fordert Ampel-Ausstieg oder Rücktritt Lindners +++
Die FDP-Gruppierung "Weckruf" appelliert an die Parteiführung, die Ampel-Koalition zu verlassen – andernfalls solle Parteichef Christian Lindner den Weg frei machen. In dem Schreiben der Basisinitiative an Lindner, das dem Spiegel vorliegt, heißt es mit Blick auf Lindners Leistungen in der Vergangenheit: "Wir respektieren und achten Ihren Einsatz für die Rückkehr der FDP in den Bundestag." Die Gruppierung schreibt weiter: "Wenn Sie nun aber nicht erkennen, dass Sie uns mit einem Fortführen dieses Trümmerkurses wieder hinausführen, bitten wir Sie zu gehen." Die Gruppe "Weckruf" hatte gemeinsam mit einer anderen Basisinitiative im Herbst 2023 eine Mitgliederbefragung vorangetrieben, die den Austritt der Liberalen aus der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen verlangte. Eine knappe Mehrheit der teilnehmenden FDP-Mitglieder wies diese Forderung seinerzeit zurück.
+++ 17:02 Wagenknecht: "Möchte schon auch mit den Ministerpräsidenten reden" +++
Nach dem starken Abschneiden des BSW sieht Sahra Wagenknecht ihr Bündnis trotz schwieriger Koalitionsoptionen in der Verantwortung, in Thüringen und Sachsen mitzuregieren. In der Sendung "RTL Direkt" sagt Wagenknecht: "Wir sind bereit, eine gute Regierung mit auf den Weg zu bringen. Das ist auch unsere Verantwortung." Bei den Verhandlungen in Erfurt und Dresden wolle sie auch selbst eingebunden werden, so Wagenknecht. "Wer mit BSW koalieren will, der muss auch mit mir sprechen. (…) Wenn es um die großen Linien geht und darum, welche Verantwortung auch auf einer neuen Regierung in Sachsen und erst recht in Thüringen lastet, da möchte ich schon auch mit den möglichen Ministerpräsidenten sprechen."
+++ 16:36 Ramelow geht auf CDU zu: "Weiß, dass es auf mich ankommen wird" +++
Der Thüringer Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow bekräftigt seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der CDU und deutet an, den Christdemokraten Mario Voigt zu seinem Nachfolger mitwählen zu wollen. "Ich werde alles, wirklich alles dafür tun, dass die demokratischen Parteien ihre Mehrheit gegen die Faschisten nutzen – bei der Wahl zum Landtagspräsidenten, aber auch bei der Wahl meines Nachfolgers im Amt des Ministerpräsidenten. Dazu werde ich meine Partei und unsere neue Fraktion mitnehmen, Verantwortung für das Land zu übernehmen", sagt Ramelow dem "Stern". "Ich weiß, dass es jetzt auf mich ankommen wird", erklärt er. "Auch wenn meine Partei aufgrund äußerer Umstände verloren hat, so bin ich doch der einzige Spitzenkandidat, der seinen Wahlkreis direkt gewonnen hat."
+++ 16:04 Altkanzler Schröder nennt Wahlergebnis "katastrophal" und fordert neue Russland-Politik +++
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnet das Ergebnis für die SPD in Sachsen und Thüringen als katastrophal und fordert eine diplomatische Initiative der Bundesregierung zum Krieg Russlands in der Ukraine. "Die Landtagswahlen sind für die SPD katastrophal schlecht ausgegangen, die SPD hat mit dem Begriff der Zeitenwende in Bezug auf das Verhältnis zu Russland einen Fehler gemacht, gerade in Ostdeutschland", sagt Schröder dem Nachrichtendienst Table.Briefings. "In dieser Zeit sollte die SPD trotz ihrer berechtigten Kritik am Krieg Russlands in der Ukraine die Kraft sein, die sich nicht mit Waffenlieferungen begnügt, sondern sich kraftvoll für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine einsetzt", so Schröder weiter.
+++ 15:38 Schnittstellen zum BSW? Diese Frage beantwortet Merz nicht +++
CDU-Chef Friedrich Merz äußert sich skeptisch zu einer Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, gibt den Landesverbänden in Sachsen und Thüringen aber freie Hand für Verhandlungen mit dem BSW. "Das ist eine Kaderpartei einer Person, die sich in diesen beiden Landtagswahlkämpfen zur Weltpolitik geäußert hat", sagt er nach Beratungen der CDU-Spitze. "Aber was diese Partei zu den Abwassergebühren in Thüringen und in Sachsen sagt, weiß ich nicht." Auf mögliche Schnittmengen der CDU zum BSW angesprochen, sagt Merz, er könne die Frage nicht beantworten.
+++ 15:12 Woidke setzt in Brandenburg auf Anti-AfD-Wahlkampf +++
In knapp drei Wochen wählt auch Brandenburg einen neuen Landtag, und Ministerpräsident Dietmar Woidke will den Wahlkampf noch stärker auf die Konfrontation mit der AfD zuspitzen. "Das bedeutet, dass wir die Auseinandersetzung im Wahlkampf weiter intensiv führen müssen und dass wir vielleicht noch deutlicher als bisher auch darauf aufmerksam machen müssen, wofür diese AfD hier bei uns in Brandenburg steht", sagt er. "Sie steht für die Vergangenheit." Der SPD-Spitzenkandidat sieht deutliche Unterschiede zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Das sei "überhaupt nicht mit Brandenburg zu vergleichen", so der Ministerpräsident. "Brandenburg hat eine ganz andere Grundlage auch erst recht für die Brandenburg-SPD", sagt Woidke. Laut einer Insa-Umfrage vom August liegt die SPD bei 20 Prozent - und damit vier Prozent hinter der AfD und einen Prozent vor der CDU. Das BSW käme demnach auf 17 Prozent.
+++ 14:53 Forsa: "Fortschreitende Erosion des Parteienspektrums" +++
Bei den Landtagswahlen in Thüringen sieht das Meinungsforschungsinstitut Forsa eine "fortschreitende Erosion des Parteienspektrums". In Sachsen beobachtet es mit Blick auf den Ministerpräsidenten einen "Kretschmer-Sog". Damit habe die CDU vor allem von der höheren Wahlbeteiligung als etwa bei der Europawahl im Juni profitiert, da sich viele ehemalige Nichtwähler für die Christdemokraten entschieden hätten. Die Meinungsforscher betonen, dass in Sachsen und Thüringen jeweils weniger als ein Viertel aller Wahlberechtigten die AfD gewählt haben. "Die große Mehrheit von über drei Viertel der Wahlberechtigten haben eine andere Partei oder gar nicht gewählt."
+++ 14:30 Bei der Union steht die K-Frage im Raum +++
Wer führt die Union in die Bundestagswahl 2025 - Friedrich Merz oder Markus Söder? Auch nach den Landtagswahlen hält sich Merz in der Frage der Kanzlerkandidatur bedeckt. In einer Pressekonferenz zum Wahlausgang verweist er auf die mit CSU-Chef Söder getroffene Vereinbarung über den Zeitpunkt der Entscheidung: "Wir haben immer gesagt 'im Spätsommer'. Der Spätsommer hat gerade angefangen, aber der ist noch nicht zu Ende." Söder hatte zuvor beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg gesagt, die Union werde aus den zwei starken Parteivorsitzenden von CDU und CSU "einen Kandidaten für das Bundeskanzleramt" machen. "Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt. Aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen", sagt Söder unter lebhaftem Beifall.
+++ 14:08 Mittelstand warnt: "Neue Unsicherheiten für Politik und Unternehmen" +++
Der Mittelstand äußert sich besorgt über die Ergebnisse der Wahlen in Sachsen und Thüringen. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) warnt vor möglichen negativen Folgen für die politische und wirtschaftliche Stabilität und fordert ein entschlossenes Handeln der freiheitlich demokratischen Kräfte, einschließlich der Unternehmen, um diese zu sichern. "Der Wahlausgang markiert einen tiefgreifenden politischen Wandel, der neue Unsicherheiten für Politik und Unternehmen mit sich bringt und die Wirtschaftsstandorte Thüringen und Sachsen nachhaltig schädigt", sagt Marc Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB. Bekenntnisse von AfD und BSW zum Mittelstand seien Maskierungstaktik. "Ihre politischen Konzepte stehen klar im Widerspruch zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und gefährden die Interessen des Mittelstands", sagt er.
+++ 13:48 Lindner nennt Ampel-Beteiligung Hauptgrund für Absturz +++
Die FDP sieht den Hauptgrund für ihren Absturz in ihrem Mitregieren in der Ampelkoalition im Bund. "Die FDP befindet sich in der Defensive als Teil einer Koalition, die bei den Bürgern äußerst unbeliebt ist", sagt Parteichef Christian Lindner in Berlin. Eigene Fehler oder Versäumnisse sehen er sowie der Thüringer FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich nach eigenem Bekunden nicht. Im Gegensatz zu Kemmerich will Lindner aber trotz des "schmerzhaften Rückschlags" bei den Wahlen an der Koalition im Bund vorerst festhalten. "Hier haben wir unterschiedliche Auffassungen", sagt der FDP-Chef. Lindner begründet seine Position damit, dass es noch "eine Reihe von Projekten in der Gesetzgebung gibt, die uns wichtig sind".
+++ 13:32 Forscher: AfD ist für viele Jungwähler keine extreme Partei +++
Das gute Abschneiden der AfD bei jungen Wählern ist aus Sicht eines Experten auch Ausdruck einer Normalisierung der Partei. "Die AfD wird nicht als unmittelbar rechtsextrem wahrgenommen", sagt der Generationenforscher Rüdiger Maas der Deutschen Presse-Agentur. Viele junge Menschen schätzten sich selbst als politisch mittig ein, wählten dann aber AfD, so Maas. Die klassische Aufteilung der Parteienlandschaft in links und rechts verliere für junge Wähler an Bedeutung. "Dadurch rutschen diese Extremparteien auch nicht an die Ränder." Bei den Landtagswahlen wurde die AfD bei jungen Wählern jeweils mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. In Thüringen setzten laut Forschungsgruppe Wahlen 36 Prozent der Menschen zwischen 18 und 29 ihr Kreuz bei der AfD. In Sachsen wählten 30 Prozent in der Altersgruppe die AfD. Die Partei wird in beiden Ländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
+++ 13:08 Wagenknecht stellt außenpolitische Bedingungen für Koalition +++
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht beharrt darauf, dass sich künftige Landesregierungen mit BSW-Beteiligung bei außenpolitischen Themen festlegen müssen. "Es geht darum, dass die Landesregierung sich positioniert", sagt sie in Berlin. Sie müsse etwa klarmachen, dass sie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehne, sich mehr "diplomatische Initiativen" der Bundesregierung für ein Ende des Ukraine-Kriegs wünsche und Waffenlieferungen an Kiew "nicht in dieser Dimension" befürworte. "Wir erwarten natürlich von einem Ministerpräsidenten, dass er das dann auch öffentlich zum Ausdruck bringt", fügt Wagenknecht hinzu. Sie betont, das BSW sei mit den Landtagswahlen vom Sonntag "zu einem Machtfaktor in Deutschland geworden". "Wer mit uns koalieren möchte, muss auch mit mir sprechen", sagt Wagenknecht weiter. Die CDU hat eine Verknüpfung der Regierungsbildung mit außenpolitischen Themen bereits strikt zurückgewiesen.
+++ 12:47 Politologe: Freie Sachsen verhinderten Wahlsieg der AfD +++
Die Konkurrenz der rechtsextremen Freien Sachsen verhinderte nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Tom Thieme einen Wahlsieg der AfD in Sachsen. Die AfD war am Sonntag auf 30,6 Prozent der Stimmen gekommen, die Freien Sachsen auf 2,2 Prozent. "Addiert man beider Ergebnisse, entspricht das exakt den 32,8 Prozent, die die AfD in Thüringen geholt hat, wo es keine solche Konkurrenz von ganz Rechtsaußen gab", sagt Thieme, der an der Hochschule der sächsischen Polizei lehrt, der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD fühle sich zwar als Gewinner, weil sie als einzige der Landtagsparteien ihr Ergebnis habe steigern können. "Ihre Ziele Wahlsieg und Sperrminorität - ein Drittel der Mandate - hat sie jedoch beide verfehlt."
+++ 12:31 Thüringens Innenminister ist gegen Landtagspräsidenten von der AfD +++
Der thüringische Innenminister Georg Maier ist gegen einen AfD-Landtagspräsidenten im neuen Erfurter Landtag. "Mein Vorstellungsvermögen reicht nicht aus, um mir eine Situation auszumalen, bei der die SPD für einen AfD-Landtagspräsidenten stimmt", sagt der Spitzenkandidat seiner Partei. Es sei nach der Geschäftsordnung auch gar nicht erforderlich, dass die stärkste Partei den Landtagspräsidenten stellen muss. "Also ist es auch möglich, einen Vertreter oder eine Vertreterin einer demokratischen Partei zu wählen." Ein Landtagspräsident hat besondere Recht im parlamentarischen Betrieb.
+++ 12:17 Boese: Ampel wird "auf Gedeih und Verderb weiterarbeiten" +++
Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen werden auch als Abwahl der Ampel gedeutet, es ist sogar von Neuwahlen die Rede. Problem sei bloß, dass es keine regierungsfähige Alternative gebe, meint ntv-Reporterin Heike Boese. Man müsse sich auf "ungemütliche zwölf Monate bis zur Bundestagswahl" einstellen.
+++ 12:02 Björn Höcke fehlt bei Wahlanalyse der AfD in Berlin +++
Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke fehlt bei der Wahlanalyse seiner Partei in Berlin. Höcke sei in Thüringen, er sei im Wahlkampf an die Belastungsgrenze gegangen, begründet die Partei seine Abwesenheit. Er wird durch den Co-Parteichef Stefan Möller vertreten. Höcke hatte kürzlich bereits die Runde der Spitzenkandidaten von ntv und Antenne Thüringen zur Landtagswahl kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen abgesagt.
+++ 11:46 Boris Rhein: "Eindeutig ist diese Ampel bankrott" +++
Bei Wolkenbruch und Donnergrollen beginnt der politische Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU startet zum Auftakt mit scharfen Angriffen gegen die Parteien der Berliner Ampelkoalition. "Diese katastrophale, diese grottenschlechte Arbeit der Ampel in Berlin, die wird mehr und mehr zu einem politischen Problem", sagt er. "Eindeutig ist diese Ampel bankrott." Deutschland brauche eine Politik mit Haltung, eine Politik mit Profil." Was Ministerpräsident Markus Söder in Bayern mache, sei das komplette Gegenmodell zur Ampel in Berlin. Die Union stehe bereit. "CDU und CSU sind so geschlossen wie nie, das ist ein großartiges Verdienst von Markus Söder."
+++ 11:31 AfD fordert Neuwahlen und Rücktritt von Scholz +++
Die AfD fordert Neuwahlen im Bund und einen Rücktritt von Kanzler Olaf Scholz von der SPD. "Der Wähler will Neuwahlen auch im Bund haben. Darauf bereiten wir uns vor", sagt AfD-Co-Chefin Alice Weidel. "Dementsprechend sollte der Kanzler Olaf Scholz die Konsequenzen ziehen und mit seinen Koalitionspartnern die Koffer packen und die Stühle räumen." Der Wähler wolle eine andere Regierung. Weidel warnt davor, den Wählerwillen in Thüringen und Sachsen zu ignorieren. In Thüringen sei die AfD stärkste Kraft und habe den Auftrag zur Regierungsbildung, eine Brandmauer etwa der CDU sei undemokratisch.
+++ 11:20 Arbeitgeberpräsident: "Antwort auf Populismus muss pragmatische Politik sein" +++
Die Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ein "deutliches Warnzeichen" an die Ampel-Politik im Bund. Der Zulauf zu den politischen Rändern zeige die "starke Verunsicherung der Menschen und das fehlende Zutrauen, dass sich unser Land in die richtige Richtung entwickelt", erklärt Dulger. Jede Regierung im Bund und in den Ländern müsse die Interessen für Arbeitsplätze und damit für den sozialen Zusammenhalt im Blick haben. "Die Antwort auf Populismus und rückwärtsgewandte Konzepte muss eine pragmatische Politik sein, die sich an den Problemen der Betriebe und ihrer Beschäftigten orientiert", fordert der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Die soziale Marktwirtschaft, offene Märkte und eine liberale Gesellschaft sind aus Sicht der Arbeitgeber dabei unverzichtbare Leitplanken."
+++ 11:09 CDU-Vize Prien hält an Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken fest +++
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hält am Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei mit der AfD und der Linken fest. "Man muss sehen, ob man vor Ort mit den dort handelnden Akteuren zu Übereinstimmungen kommen kann, die dann eine irgendwie geartete Regierungsbildung ermöglichen", erklärt sie im Nachrichtensender Phoenix und weist auf den Beschluss ihrer Partei hin, wonach eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausgeschlossen ist. "Der Beschluss steht", sagt die Christdemokratin. In Thüringen setzt Prien auf das Verhandlungsgeschick von Spitzenkandidat Mario Voigt. "Er wird im Rahmen unserer Beschlüsse seine Gespräche aufnehmen. Dann wird man sehen, welche Konstellationen möglich sind."
+++ 10:49 "Geduldsfaden wird dünner" - SPD geht auf FDP los +++
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer macht sich für eine stärkere Abgrenzung der SPD von der Ampelkoalition stark. Die Bundesregierung müsse sich um die Alltagsprobleme der Bürger kümmern. "Wenn die Ampel da keine Fortschritte macht, dann muss man wenigstens als Sozialdemokratie deutlich machen, dass man selbst Konzepte hat", sagt Türmer im ntv Frühstart. Er stimme zwar der Analyse von FDP-Vize Kubicki zu, dass die Regierung viel Vertrauen verloren habe, die FDP müsse sich allerdings fragen, warum das so sei. "Sie ist doch der Grund, warum wir in wesentlichen Politikbereichen in der Vergangenheit keinen Fortschritt erzielen konnten." Türmer kritisierte vor allem das Festhalten der Liberalen an der Schuldenbremse. Die Bekämpfung des Wohnraummangels und der Inflation scheitere häufig an der FDP, so Türmer.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Umsetzung wichtiger Vorhaben der Sozialdemokraten in der Ampel. So seien bei der Rentenreform "viele Versprechen noch nicht eingelöst", sagt er im Sender Phoenix. Er machte die FDP dafür verantwortlich. Grund sei, dass "einer unserer Koalitionspartner das Rentenpaket der Bundesregierung noch in einer Warteschleife hält", so Kühnert. "Da spreche ich, glaube ich, für viele in der SPD, wenn ich sage: Der Geduldsfaden wird dünner."
+++ 10:43 Sitzverteilung in Sachsen wird korrigiert - AfD verliert Sperrminorität +++
Der Wahlleiter korrigiert (PDF) das vorläufige Ergebnis der sächsischen Landtagswahl. Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilt die Landeswahlleitung mit. Durch die Neuberechnung verliert die AfD einen Sitz und damit die Sperrminorität im Parlament. Auch die CDU verliert einen Sitz, SPD und Grüne gewinnen je einen Sitz hinzu.
+++ 10:36 BSW-Chefin Mohamed Ali fordert Neuwahlen im Bund +++
Nach den Niederlagen der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fordert die Co-Bundesvorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, Neuwahlen im Bund. "Wir haben jetzt in einem Jahr ohnehin regulär Bundestagswahl - wenn da früher ein Wechsel stattfindet, würden wir das begrüßen", sagt sie im ntv Frühstart. Die Ergebnisse der Landtagswahlen seien ein klares Signal an die Ampel-Regierung, dass es in der Bevölkerung eine ganz erhebliche Unzufriedenheit gebe. Der Zeitpunkt für Neuwahlen sei allerdings schon länger da, so die BSW-Chefin.
+++ 10:24 Politologe: "BSW ist auch eine rechtspopulistische Partei" +++
Neben der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD geht vor allem das BSW mit starken Ergebnissen aus den Wahlen in Sachsen und Thüringen hervor. Die Partei um Sahra Wagenknecht sei zwar "nicht die AfD, ist aber auch rechtspopulistisch", mahnt der Politikwissenschaftler Sven Leunig.
+++ 10:03 Söder: "Die Ampel ist eine rauchende Ruine im Osten" +++
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet das gute Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen als einen Einschnitt in die deutsche Nachkriegsgeschichte. "Das ist schon eine Zäsur. Auch wenn sich das durch Umfragen angedeutet hat: Wenn das Wahlergebnis real wird, dann spürt man erst mal, was sich in Deutschland verändert hat", sagt der CSU-Politiker dem Radiosender Bayern 2. Söder äußert sich nicht explizit dazu, ob die CDU in Thüringen am Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken festhalten solle. Wichtiges Ziel müsse nun sein, eine stabile Regierung zu bilden, "die dann auch etwas leisten kann", sagt er. Dass die CDU Vorbehalte habe, mit der Linken und dem BSW zusammenzuarbeiten, sei nachvollziehbar, so Söder. Das sei normalerweise völlig unvorstellbar. "Nur: Das Unvorstellbare ist gestern demokratische Realität geworden." Verantwortlich für das Erstarken der AfD sei die Ampel-Koalition in Berlin, so Söder. "Die Ampel ist eine rauchende Ruine im Osten."
+++ 09:48 Links- und Rechtsextremistin? Kritik an Linnemanns Äußerungen über Wagenknecht +++
Vor möglichen Sondierungsgesprächen zwischen CDU und BSW sorgen Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht für Unmut in deren Partei. Sie habe Linnemanns Worte mit "Befremden" zur Kenntnis genommen, sagt BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali im ntv Frühstart. Sie teile Linnemanns Sichtweise nicht, wonach Wagenknecht gleichzeitig Links- und Rechtsextremistin sowie Kommunistin sei. "Ich glaube, dass Herr Linnemann da vielleicht auch seine absurde Haltung ein bisschen überdenken muss." Die Positionierung könnte gegebenenfalls auch zu einem Hindernis für mögliche Koalitionen in Sachsen und Thüringen werden. "Wenn die CDU und besonders auch die Landespartei eine solche Haltung einnimmt, dann wird man nicht sinnvoll zusammenkommen können", so Mohamed Ali.
+++ 09:35 Thüringens BSW-Chefin: Minderheitsregierung "keine gute Option" +++
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf sieht eine mögliche Minderheitsregierung in Thüringen skeptisch. Eine Minderheitsregierung sei in der aktuellen Situation "keine gute Option", sagt die 48-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Sie habe eine große Einigkeit auch bei den anderen Parteien vernommen, "dass eine Minderheitsregierung, so wie wir sie in den letzten fünf Jahren erlebt haben, so keine politische Zukunft haben darf in Thüringen". Man müsse daher schnell in Gespräche kommen "und muss ausloten, was irgendwie möglich ist".
Dem Deutschlandpunkt sagt Wolf, dass das Ergebnis der Landtagswahl eine Gelegenheit für einen politischen Neustart sei. "Wir müssen es schaffen, dass man wieder davon geprägt ist, dass Politik gemeinsam für Thüringen ringt und nicht in ideologischen Grabenkämpfen verharrt, wie das in den letzten fünf Jahren der Fall war."
+++ 09:15 Spahn: "Olaf Scholz ist das Gesicht des Scheiterns" +++
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bekräftigt Unionsfraktionsvize Jens Spahn den Führungsanspruch seiner Partei in künftigen Landesregierungen. "Michael Kretschmer hat den Auftrag, weiterhin als Ministerpräsident in Sachsen zu regieren", sagt der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Mario Voigt habe mit der CDU in Thüringen zugelegt und werde die nächste Landesregierung anführen. "Das ist der Auftrag aus diesem Wahlergebnis." Die CDU sei die "einzig verbliebene Volkspartei der demokratischen Mitte in Sachsen und Thüringen". Die Menschen hätten ein Signal nach Berlin senden wollen. "Olaf Scholz ist das Gesicht des Scheiterns - auch in Thüringen und Sachsen", so Spahn. Die Sozialdemokraten freuten sich darüber, dass sie bei den Landtagswahlen über fünf Prozent gekommen sei. "Das ist doch absurd", fügt er hinzu.
+++ 08:58 SPD-Chefin Esken glaubt an Sieg bei Bundestagswahl mit Scholz +++
In Sachsen erreicht die SPD 7,3 Prozent der Stimmen. In Thüringen sind es nur 6,1 Prozent - das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken blickt dennoch optimistisch auf die Bundestagswahl 2025. Am Sonntag habe es ein "wirklich bitteres Ergebnis" gegeben, das "entspricht in keiner Weise unserem Anspruch", sagt sie im Deutschlandfunk. Olaf Scholz sei aber "ein starker Bundeskanzler, der uns auch als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen wird, und wir werden diese Wahl mit ihm auch gewinnen". Esken reagiert damit auf die Frage, ob Scholz nach den Landtagswahlen noch der Richtige sei, um die SPD in die Bundestagswahl zu führen. Zudem hält Esken an der Zusammenarbeit der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund fest. "Wir haben noch viel vor", sagt sie.
+++ 08:40 Fehler in der Sitzverteilung? AfD könnte Sperrminorität in Sachsen verlieren +++
Der Wahlleiter will das Ergebnis zur Sitzverteilung im sächsischen Landtag überprüfen. Mehrere Parteien und Experten von Wahlrecht.de gehen davon aus, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen Sitzverteilung im Landtag verrechnet haben könnte, berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Demnach sei ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet worden. Der Sachverhalt sei bekannt und werde überprüft, sagt eine Sprecherin der Landeswahlleitung auf Anfrage. Laut LVZ hätte die AfD nach dem anderen Verfahren einen Sitz weniger und würde nicht mehr über eine Sperrminorität im Landtag verfügen. Mit einer Sperrminorität können bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, blockiert werden.
+++ 08:31 Weidel ist optimistisch für Regierungsbeteiligung, Chrupalla sieht "klaren Wählerauftrag" +++
AfD-Chefin Alice Weidel zeigt sich nach dem guten Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen optimistisch, an der Regierungsbildung beteiligt zu werden. "Wir müssen festhalten, dass ohne die AfD keine stabile Mehrheitsbildung möglich ist", sagt sie im ZDF-"Morgenmagazin". Sie glaube nicht, dass sich die "undemokratische Brandmauer" durchhalten lasse. Ohne die AfD seien nur linke Mehrheiten möglich, dies wolle der Wähler nicht, befindet Weidel.
Auch Weidels Co-Parteichef Tino Chrupalla sieht einen "klaren Wählerauftrag" für eine Regierungsbeteiligung der AfD. Der Wählerwille müsse "respektiert" werden, sagt er im Radiosender WDR 5. Seine Partei sei "gesprächsbereit", versichert er. "Wir werden mit allen reden, die es gut mit Thüringen oder mit Sachsen meinen." Wo es Überschneidungen mit anderen Parteien gebe, müsse "am Ende" geschaut werden, so Chrupalla.
+++ 08:21 Kretschmer zu Koalition mit BSW: "Es wird nicht einfach sein, aber es ist möglich" +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach der Landtagswahl in seinem Land eine Koalition seiner CDU mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für möglich. "Es wird nicht einfach sein, es wird auch seine Zeit dauern, aber es ist möglich", sagt er im Deutschlandfunk. "Ich möchte diesem Land dienen, ich möchte diesem Land eine stabile Regierung geben", betont Kretschmer, der gute Chancen hat, Ministerpräsident seines Landes zu bleiben. Der Weg dahin werde aber nicht leicht und könne monatelange Verhandlungen mit den möglichen Koalitionspartnern bedeuten. Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit dem BSW sagt er: "Wir koalieren nicht mit Frau Wagenknecht, sondern mit Menschen, die in den Sächsischen Landtag gewählt worden sind." Zum Umgang mit der AfD empfahl Kretschmer, vom Begriff der "Brandmauer" Abstand zu nehmen, weil die Partei diesen Begriff für sich ausnutze.
+++ 08:10 Kahnt: Stimmung in Thüringen "ist aufgeheizt" +++
Obwohl die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD in Thüringen die meisten Stimmen holt, stellen andere Parteien schon im Vorhinein klar, nicht mit den Blauen koalieren zu wollen. Dem Bundesland könnten politisch turbulente Wochen bevorstehen, wie ntv-Reporterin Josephine Kahnt unterstreicht.
+++ 07:58 Wagenknecht will nicht Ministerin werden +++
Sahra Wagenknecht will sich zwar in eine mögliche Regierungsbildung in Thüringen einbringen, jedoch nicht Ministerin werden. "Ich persönlich strebe kein Ministeramt an, weil mein Platz ist eben im Bundestag", sagt sie dem Sender Welt TV. Ihre Aufgabe sei es, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit einer starken Fraktion in den Bundestag zu führen, sagt sie mit Blick auf die nächste Bundestagswahl. Wagenknecht erneuert zudem ihren Machtanspruch für Thüringen - unter einer Bedingung: "Natürlich wollen wir eine Regierung bilden, aber die CDU muss sich dann auch auf uns zu bewegen, damit das eingelöst werden kann, was wir den Wählerinnen und Wählern versprochen haben." Man stehe nicht für eine schlechte Regierung zur Verfügung.
+++ 07:50 Zentralratspräsident Schuster: "Deutschland taumelt" +++
Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigt sich entsetzt über den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. "Immer mehr Menschen wählen die AfD aus politischer Überzeugung", schreibt Zentralratspräsident Josef Schuster in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. "Ein populistisches BSW lässt noch vieles unbekannt, aber das, was wir von dieser neuen Partei und seinem Spitzenpersonal wissen, lässt nichts Gutes erahnen." Schuster nennt die AfD-Ergebnisse "Wirkungstreffer historischer Dimension". Er urteilt mit Blick auf die Wahlergebnisse: "Deutschland taumelt. Können wir uns von diesem Treffer erholen?" Die freie Gesellschaft dürfe "nicht fallen, gerade im Angesicht des islamistischen Terrors", mahnt der Zentralratspräsident.
+++ 07:34 BSW-Chefin: Außenpolitik auch in Landesregierungen ein Thema +++
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei Verhandlungen über mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen und Thüringen auch außenpolitische Themen zur Sprache bringen. Zwar würden solche Themen im Bund entschieden, Landesregierungen könnten aber ihre Stimme erheben und zum Beispiel Bundesratsinitiativen auf den Weg bringen, sagt Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali im ZDF-"Morgenmagazin". Punkte wie die Ablehnung der Stationierung von US-Raketen in Deutschland oder Diplomatie im Ukraine-Krieg seien ihrer Partei wichtig, so Mohamed Ali.
+++ 07:26 FDP-Bundesvorstand Vogt fordert Kurswechsel in Berlin +++
Angesichts der schweren Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen spricht sich der FDP-Bundesvorstand und schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt für eine neue Politik auf Bundesebene aus. Der "Bild"-Zeitung sagt er: "Das Signal der Bürgerinnen und Bürger ist doch eindeutig: Es braucht jetzt in Berlin dringend einen klaren Kurswechsel in der Migrations- und auch in der Wirtschaftspolitik. Allerdings schwindet meine Hoffnung, dass dies mit den Grünen und Teilen der SPD möglich ist." Die Wahlergebnisse seien für die FDP "eine Katastrophe. Ein 'Weiter so' kann keine Option sein", sagt Vogt.
Hinweis: In der Überschrift des Eintrags hieß es ursprünglich, Vogt fordere das Ende der Ampelkoalition im Bund. Das ist falsch. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
+++ 07:16 "La Repubblica": "Der Kreml hat jetzt seine Wortführer im Herzen Europas" +++
Hier noch ein Kommentar - die italienische "La Repubblica" schreibt: "Während sich der alte Kontinent auf dem schmalen Grat eines möglichen Kriegs und eines Infarkts der Demokratie bewegt, muss er sich zugleich mit einem inneren Feind auseinandersetzen. Die europäischen institutionellen Systeme sind infiltriert. In Italien, in Frankreich und nun immer unverhohlener in Deutschland." Der Keim des Putinismus wachse sogar in strukturierten Ländern mit einer soliden demokratischen Tradition. "Was in den beiden deutschen Regionen geschehen ist, ist der jüngste Beweis. Der Kreml hat jetzt seine Wortführer im Herzen Europas. Russlands Präsident hat einen außergewöhnlichen und beunruhigenden politischen Sieg errungen. Die 'faschistische' rechte AfD und die nostalgische Linke sind zusammen mit anderen europäischen Formationen wie dem Rassemblement National in Frankreich oder der Lega in Italien seine Vorposten in der EU." Die Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Krieg in der Ukraine werde durch ein scheinbares Streben nach Frieden kaschiert.
+++ 06:55 Wiener "Standard": "Deutschland erlebt gerade düstere Zeiten" +++
So kommentiert der Wiener "Standard" die Wahlen in Thüringen und Sachsen: "Lägen Thüringen und Sachsen im Westen oder wäre am Sonntag in einem westdeutschen Bundesland abgestimmt worden - das Ergebnis für die Ampel hätte wohl auch nicht sehr viel besser ausgesehen. Die Koalition in Berlin gibt ein trauriges Bild ab. Man ist fertig miteinander, zusammen hält das unattraktive Dreierbündnis nur noch die Angst vor den Wählerinnen und Wählern. Und dann passierte kurz vor den Wahlen auch noch der schreckliche Anschlag von Solingen. Er legte nicht nur tatsächliche Versäumnisse offen, sondern auch Emotionen, die weder Ex-Kanzlerin Angela Merkel noch ihr Nachfolger Olaf Scholz begriffen haben: Die Menschen haben Angst. Gegen die Furcht kommen die Zahlen, Fakten und Beteuerungen des Kanzlers immer weniger an. Wie Scholz aus diesem Dilemma herauskommen will, wie er wieder Vertrauen gewinnen will, ist unklar. Deutschland erlebt gerade düstere Zeiten. Nach diesen beiden Wahlen wird der Weg nicht leichter."
+++ 06:28 Roth: "Katastrophe für die demokratische Mitte" +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth von der SPD, sieht in den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine "Katastrophe für die demokratische Mitte". Zugleich warnt er vor einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Dass Nationalisten und Populisten von links und rechts die Mehrheit stellen könnten, ist ein Menetekel, eine Katastrophe für die demokratische Mitte", sagt Roth dem "Tagesspiegel": "Ich kann vor einem Scheitern der Regierung nur warnen." Deutschland brauche "angesichts der dramatischen Weltlage ein Minimum an Stabilität. Vor einer Zusammenarbeit der CDU mit der Wagenknecht-Truppe kann ich nur warnen. Sie ist eine demagogische Ein-Frau-Partei, durchdrungen von Populismus." Alle Ampelparteien müssten sich vorwerfen lassen, zu dem für sie "verheerenden Ergebnis" beigetragen zu haben, so Roth.
+++ 06:17 Ex-CDU-Generalsekretär Czaja fordert Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei +++
Nach der Landtagswahl in Thüringen fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Partei auf, den Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei aufzuheben. "Es ist absurd, dass es diesen Beschluss gibt und man mit der pragmatischen Linken nicht zusammenarbeiten will", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Wahrheit ist doch, dass die Linke in Ostdeutschland in großen Teilen eine konservative Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung ist", fügt der Bundestagsabgeordnete hinzu. "Die CDU hat sich mit der unsachgemäßen Interpretation der Hufeisentheorie in eine Sackgasse begeben. Da müssen wir heraus." Wer die Linkspartei mit der AfD gleichsetze, verharmlose deren "menschenverachtendes Denken und die Ideologie bei der AfD", warnt Czaja.
+++ 06:05 Top-Ökonomin: Erfolge von AfD und BSW könnten Arbeitskräftemangel verschärfen +++
Eine Top-Ökonomin warnt nach den Erfolgen von AfD und BSW bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor wirtschaftlichen Konsequenzen. Für die sächsischen und thüringischen Unternehmen, die auch im globalen Wettbewerb stünden, könne sich der Arbeitskräftemangel weiter verschärfen, sagt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer Reuters. Beide Freistaaten hätten seit der Wiedervereinigung etwa ein Fünftel der Bevölkerung verloren. Einige Landkreise dürften in den kommenden Jahren weitere 20 bis 30 Prozent der Erwerbsbevölkerung verlieren. "Der jetzt schon bestehende Fachkräftemangel wird sich also noch weiter verschärfen", sagt die Vorsitzende des Sachverständigenrates und fügt mit Blick auf die AfD hinzu: "Die Ablehnung von qualifizierter Zuwanderung ist an der Stelle das falsche Signal, denn sie wird Fachkräfte davon abhalten, diese Bundesländer als Option in Erwägung zu ziehen."
+++ 05:45 Parteigremien beraten über Landtagswahl-Ergebnisse in Sachsen und Thüringen +++
Die Spitzengremien der Parteien auf Bundesebene beraten am Morgen über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. In Berlin treten die Parteichefs ab dem Vormittag dann vor die Öffentlichkeit. Den Auftakt machen SPD, AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) (alle 11.00 Uhr). Es folgen die FDP (11.30 Uhr), CDU (13.00 Uhr) und Grüne (14.00 Uhr). Die Parteien der Ampel-Regierung haben in beiden Ländern Verluste hinnehmen müssen. Die FDP ist in keinem der Landtage mehr vertreten, die Grünen flogen aus dem Landtag in Thüringen. Dort siegte die AfD mit deutlichem Vorsprung vor der CDU. In Sachsen gewann die CDU die Wahl knapp vor der AfD. In beiden Ländern kam das neu gegründete BSW aus dem Stand auf zweistellige Ergebnisse.
+++ 05:08 Scholz lobt SPD-Wahlkampf: "Düstere Prognosen nicht eingetreten" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die Ergebnisse der Landtagswahlen als "bitter" und fordert die Parteien in Sachsen und Thüringen auf, Bündnisse ohne die AfD zu schmieden. "Alle demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden", sagt Scholz Reuters. "Die AfD schadet Deutschland. Sie schwächt die Wirtschaft, spaltet die Gesellschaft und ruiniert den Ruf unseres Landes", betont Scholz. Zugleich lobte der Sozialdemokrat den Zusammenhalt der SPD. "Die Wahlergebnisse von Sonntag sind bitter - auch für uns. Dennoch: Die SPD hat zusammengehalten", betonte er. Man habe gemeinsam einen guten und klaren Wahlkampf geführt. "Das hat sich gelohnt, denn die düsteren Prognosen in Bezug auf die SPD sind nicht eingetreten."
+++ 04:44 Experte erwartet Brandmauer-Diskussion bei CDU +++
Angesichts der schwierigen politischen Lage in Thüringen muss sich die CDU nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Oliver Lembcke fragen, ob sie sich in Richtung der Linkspartei öffnet. Dies würde aber auch zwangsläufig die Diskussion über die Brandmauer nach rechts, zur AfD, neu entfachen, sagte der Experte von der Ruhr-Universität Bochum. "Wenn man an der einen Brandmauer anfängt zu überlegen, dann wird man an der anderen Brandmauer auch diskutieren müssen."
+++ 03:31 Sachsen: Kretschmer und Urban gewinnen Direktmandat +++
Sachsens AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban hat bei der Landtagswahl ein Direktmandat geholt. Urban gewann laut vorläufigem Ergebnis den Wahlkreis Bautzen 5 mit 42,4 Prozent der Erststimmen vor dem CDU-Kandidaten Marko Schiemann mit 38,1 Prozent. Insgesamt gewann die CDU die sächsische Landtagswahl knapp vor der AfD. Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigte sein Direktmandat im Wahlkreis Görlitz 2 mit 47,2 Prozent der Stimmen.
+++ 02:18 SPD-Chefin Esken will aus Solingen doch etwas lernen +++
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Talkshow-Äußerung korrigiert, der zufolge sich aus dem mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen nicht viel lernen lasse. "Das ist sicher keine kluge und richtige Aussage gewesen", sagt sie am Wahlabend dem Fernsehsender Welt. "Aus diesem Anschlag und aus anderen, die zuvor stattgefunden haben, und anderen, die vielleicht noch geplant sind, haben wir natürlich zu lernen, dass wir den Islamismus, die Gefährdung durch den islamistischen Terror noch viel ernster nehmen müssen, als wir es bisher getan haben." In diesem Zusammenhang verweist die SPD-Vorsitzende auf das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.
+++ 01:34 Oettinger sieht breite Unterstützung für Merz als Kanzlerkandidaten +++
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wird in der Union wieder die Frage der Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl thematisiert. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und EU-Kommissar Günther Oettinger spricht sich für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz aus und drückt aufs Tempo. "Es wäre ein Fehler, wenn die Nominierung nicht spätestens direkt nach der Wahl in Brandenburg erfolgt", sagt der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Diese steht in drei Wochen an. Er fügt hinzu: "Ich sehe in meiner Partei breite Unterstützung dafür, dass Friedrich Merz die Chance dazu bekommen soll." Ähnlich äußerte sich Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag Thorsten Frei und der frühere Bundesinnenminister und CSU-Politiker Horst Seehofer.
+++ 01:01 Grimmaer Oberbürgermeister gewinnt in Sachsen Direktmandat für Freie Wähler +++
Der Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, hat für die Freien Wähler bei der Landtagswahl in Sachsen einen Sitz im Landtag gewonnen. Berger holte im Wahlkreis Leipziger Land 3 ein Direktmandat, wie in der Nacht aus den Daten der Landeswahlleitung hervorging. Berger erhielt 36,6 Prozent der Stimmen. Der in Sachsen bekannte Kommunalpolitiker war das Zugpferd der Freien Wähler im Freistaat. Landesweit kam die Partei bei den Zweitstimmen nur auf 2,3 Prozent.
+++ 00:29 Politologe hält Minderheitsregierung in Sachsen für denkbar +++
Der Leipziger Politologe Hendrik Träger hält in Sachsen eine Minderheitsregierung von CDU und SPD für überlegenswert, mit einer Tolerierung durch das Bündnis Sahra Wagenknecht. "Dafür müsste das BSW den Gesetzentwürfen der Regierung nicht ausdrücklich zustimmen, sondern es würde reichen, wenn sich die Abgeordneten des BSW bei Abstimmungen der Stimme enthalten würden. Dann könnten CDU und SPD auch mit einer relativen Mehrheit regieren", sagt Träger. "Solche Regierungsformate sind beispielsweise in skandinavischen Ländern üblich. Insofern ist es empfehlenswert, über den "Tellerrand" Deutschlands hinauszuschauen."
+++ 00:09 Regierungsbildung in Erfurt: Ramelow bietet Voigt Unterstützung an +++
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagt zu, im Erfurter Landtag den CDU-Landeschef Mario Voigt bei der Bildung einer Mehrheits-Regierung zu unterstützen. "Es braucht eine handlungsfähige Landesregierung, auch wenn ich ihr nicht mehr angehören werde", sagt der Linken-Politiker dem TV-Sender Phoenix. Ihm sei es wichtig, denjenigen zu unterstützen. "Das ist in diesem Fall Herr Voigt, der den Auftrag von den Wählern hat, im demokratischen Spektrum zu einer Mehrheitsregierung zu kommen". Er bekämpfe auch nicht das BSW oder die CDU. "Ich bekämpfe die Normalisierung des Faschismus." Deshalb wolle er dafür sorgen, "dass wir keine parlamentarische Erpressungssituation erleben, bei dem die AfD alle anderen Parteien vor sich hertreibt". Ramelow zieht mit einem Direktmandat in den neuen Landtag ein. Bisher schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit den Linken aus.
+++ 23:29 Höcke sichert über Landesliste Sitz im Thüringer Parlament +++
Die AfD ist in 29 von 44 Wahlkreisen mit ihren Direktkandidaten erfolgreich. Nicht so Fraktionschef Björn Höcke, er unterliegt im Wahlkreis Greiz II dem CDU-Politiker Christian Tischner. Doch ist auch das Zweitstimmenergebnis der AfD mit 32,8 Prozent so gut, dass ihr im Landtag mehr Sitze zufallen, als Direktkandidaten ins Parlament einziehen. So schafft es Höcke, über die Landesliste in den Landtag zu kommen, die er auf Platz 1 anführt. Andernfalls hätte wohl ein erfolgreicher AfD-Kandidat zugunsten Höckes auf das Mandat verzichten müssen.
+++ 23:13 Vorläufiges Ergebnis: AfD gewinnt in Thüringen, CDU muss wohl mit Linken reden, Grüne und FDP draussen +++
In Thüringen hat die AfD erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland die meisten Stimmen bekommen. Die Partei von Spitzenkandidat Björn Höcke erzielte nach Auszählung aller Wahlbezirke mit einem deutlichen Plus 32,8 Prozent. Ihren Regierungsanspruch wird sie nicht verwirklichen können, da keine der demokratischen Parteien bereit ist, mit ihr zu koalieren. Die CDU als zweitstärkste Kraft wird für ein tragfähiges Regierungsbündnis sehr wahrscheinlich auf die Linke zugehen müssen. Für eine Mehrheit mit SPD und BSW fehlt es an einem Sitz.
+++ 23:03 Linke in Sachsen durch Direktmandate doch im Landtag +++
Die Linken haben bei der Landtagswahl zwei Direktmandate in Leipzig gewonnen. Damit schafft es die Partei aufgrund einer Besonderheit des sächsischen Wahlrechts doch ins Parlament, obwohl sie Hochrechnungen zufolge die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwunden hat. Der Einzug der Linken in den Landtag hat laut Hochrechnungen zur Folge, dass die bisher regierende Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD keine Mehrheit mehr hat.
Quelle: ntv.de, ghö/fni/mli/dpa/AFP/rts/AP
