Die frühere Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat gefordert, Migration in Deutschland zu begrenzen und Leistungen für Asylsuchende zu kürzen. "Bundeskanzler und Ministerpräsidenten verkennen offenbar noch immer den Ernst der Lage", sagte Wagenknecht in Berlin. "Nur Flüchtlinge und Finanzlasten besser verteilen zu wollen, reicht nicht. Die Zahlen sind viel zu hoch."
Zuvor verhandelten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer
über die Finanzierung der Kosten für Geflüchtete und eine
Verringerung der Zahl von Asylsuchenden. Vor dem geplanten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sie sich auf einen Forderungskatalog zur Migrationspolitik geeinigt.
Wagenknecht will sich an Dänemark orientieren
Mit Blick darauf sagte Wagenknecht: "Heute hätte die Botschaft
in die Welt lauten müssen: Deutschland ist überfordert, Deutschland hat keinen
Platz mehr, Deutschland ist nicht länger bereit, Destination Nummer eins zu sein."
Dänemark zeige, "wie man die
Kontrolle zurückgewinnen kann". Die dänischen Sozialdemokraten hatten dort die Asylpolitik verschärft. Schleuser müssten "knallhart" bestraft werden, forderte die Politikerin zudem. Wagenknechts Position in der Migrationspolitik war ein Grund für
das Zerwürfnis mit ihrer früheren Partei. Nach ihrem Austritt aus der Linken bereitet Wagenknecht derzeit die Gründung einer
eigenen Partei vor.
Mit der geplanten neuen Partei sollen auch Wählerinnen und Wähler der AfD erreicht werden. "Natürlich gibt es ganz viele Menschen, die wählen die AfD, nicht weil sie rechts sind, sondern weil sie wütend sind, weil sie verzweifelt sind", sagte die Wagenknecht kürzlich im ZDF-heute journal.