Die Europawahl war auch ein Erfolg für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. In der K-Frage sei aber noch nichts entschieden, sagt sein potenzieller Konkurrent Markus Söder. Er fordert Neuwahlen und eine Wende bei der Migration.

CSU-Chef Markus Söder sieht trotz des Wahlsiegs der Union bei der Europawahl keine Festlegung auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Kanzlerkandidat von CDU und CSU. "Nein, das war keine Vorentscheidung", sagte Söder im Frühstart von ntv. Man habe in der Union vereinbart, dass zur Bundestagswahl die richtige Zeit zur Vorbereitung kommen müsse. "Außerdem scheint es in der CDU jetzt wieder Diskussionen zu geben." Merz und er arbeiteten allerdings "engstens" zusammen. "Am Ende, glaube ich, da bin ich fest überzeugt, werden wir eine sehr gute gemeinsame Lösung finden."

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Das Gesamtergebnis für die Union sei ein Erfolg, so Söder. Merz und er hätten die beiden Parteien seit 2021 "gut stabilisiert". Bei allen Landtagswahlen und der Europawahl habe man kontinuierlich zugelegt. Diese Erfolge seien Erfolge der jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten, "aber auch der Parteivorsitzenden, die insgesamt das Ganze vorangebracht haben - und damit auch von Friedrich Merz".

"Diese Regierung ist fertig"

Nach dem Debakel für die Ampelkoalition bei der Europawahl fordert Söder möglichst bald eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages. "Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig. Und es muss jetzt ähnlich wie in Frankreich sein: Da hat es Neuwahlforderungen gegeben, da gibt es Neuwahlen durch Macron." Das gelte nun auch für Deutschland: "Es braucht einen Neustart für unser Land. Die Ampel hat kein Mandat mehr, hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung."

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Der bayerische Ministerpräsident sprach sich zudem für gravierende Änderungen in der Migrationspolitik aus, um bei den anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg einen AfD-Erfolg wie bei der Europawahl zu verhindern. "Diese Dinge müssen jetzt angegangen werden, sonst droht bei den Landtagswahlen im Herbst ein ähnliches Ergebnis - was für Deutschland und die Demokratie schädlich wäre." Migration bleibe ein Kernthema für viele Menschen in Deutschland, sagte Söder. Kanzler Scholz kündige immer nur Maßnahmen an, es passiere aber nichts.