Der Tod eines Polizisten durch eine Messerattacke in Mannheim löst eine Debatte über Konsequenzen für ausländische Straftäter aus. Mehrere Politiker fordern, auch wieder in unsichere Länder wie Afghanistan abzuschieben. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert zudem mehr kommunale Messerverbotszonen.

Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim werden aus SPD und FDP Forderungen laut, Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich zu machen. Diese waren zuvor mit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 ausgesetzt worden. "Wer ohne deutschen Pass in Deutschland schwere Straftaten begeht oder als Gefährder oder Verfassungsfeind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, muss schleunigst unser Land verlassen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Süddeutschen Zeitung". Das müsse auch für Menschen aus Afghanistan gelten.

08:09 min

Frühstart 03.06.24

Linnemann im ntv Frühstart "Islamismus ist in Deutschland ein massives Problem"

Auch Bijan Djir-Sarai sprach sich für ein solches Vorgehen aus. "Aus meiner Sicht müssen Abschiebungen auch nach Afghanistan möglich sein", sagte der FDP-Generalsekretär. Es sei nicht darstellbar, dass ein Straftäter in Deutschland nicht abgeschoben werden könne. Wiese forderte die Bundesregierung auf, dafür die Weichen zu stellen. "Nach dem nachvollziehbaren temporären Abschiebestopp sollte das Auswärtige Amt endlich den Weg dafür frei machen, künftig Abschiebungen nach Afghanistan wieder durchführen zu können."

Carsten Linnemann vermutet im "ntv Frühstart" eine islamistische Tat hinter dem Angriff. "Und wenn es sich darum handelt, dann müssen wir diese Menschen abschieben. Auch nach Afghanistan, egal, wo die herkommen", so der CDU-Generalsekretär. Und weiter: "Wer in einem Land zu Gast ist und sich nicht an die Gepflogenheiten, an die Regeln hält und gleichzeitig noch mordet, der hat hier einfach nichts zu suchen. Und das darf keine Floskel sein, sondern es muss Realität werden." Eine ähnliche Härte forderte auch Nancy Faeser: "Wir müssen als Staat jetzt ganz hart und schnell reagieren. Das muss eine schnelle Strafe für den Täter geben", so die Innenministerin.

Panorama 27.05.24

Aneignung von Popkultur Warum Rechtsextreme zu "L'amour toujours" grölen

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist derweil davon überrascht, dass Politik, Medien und Gesellschaft deutlich aufgewühlter auf das Video mit rassistischem Gegröle in einer Bar als auf den tödlichen Polizisten-Angriff reagiert haben. "Mannheim ist ungleich schlimmer als Sylt - aber das scheinen nicht alle zu erkennen", sagte FDP-Vize Kubicki dem "Hamburger Abendblatt". "Diesem Islamisten ging es darum, den Polizisten bewusst und aus Hass zu töten. Solche Untaten erschüttern das Vertrauen der Menschen in unsere Rechtsordnung massiv." Auf der Insel Sylt grölten junge Männer und Frauen zur Melodie von Gigi D'Agostinos Hit "L'amour toujours" die fremdenfeindlichen Parolen "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen". Das Video verbreitete sich rasant im Internet, woraufhin alle Protagonisten binnen kürzester Zeit ihre Jobs verloren.

Kanzler sieht Rechtsstaat als "härtesten Gegner"

Olaf Scholz kündigte derweil ein konsequentes Vorgehen gegen Übergriffe auf Amtsträger und Sicherheitskräfte an: "Der getötete Polizist in Mannheim hat das Recht von uns allen verteidigt, die eigene Meinung zu sagen", schrieb der Bundeskanzler im Online-Dienst X. "Wenn Extremisten diese Rechte gewaltsam einschränken wollen, müssen sie wissen: Wir sind ihre härtesten Gegner. Wir werden mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates vorgehen."

SPD-Fraktionsvize Wiese sprach sich zudem in der "Rheinischen Post" für mehr Messerverbotszonen in Kommunen aus. Dies könne "örtlich die Polizei stärken und präventiv wirken", auch wenn so nicht jede Tat "insbesondere bei radikalisierten oder spontanen Einzeltätern" verhindert werden könne.

Regierungserklärung von Scholz gefordert

01:48 min

Politik 03.06.24

Angriff auf Islamkritiker Schmidt-Denker: Ampel greift "nicht wirklich" durch

Die Unionsfraktion fordert jetzt sogar eine Regierungserklärung von Kanzler Scholz: "Wir werden dieses Verbrechen diese Woche so schnell wie möglich auf die Tagesordnung des Bundestags setzen. Eigentlich wäre in dieser Situation eine Regierungserklärung angebracht", erklärte der Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. In diversen Anträgen und Initiativen habe die Union auf die Gefahren durch den radikalen Islam hingewiesen und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Der Rechtsstaat besitzt die notwendigen Werkzeuge, um den Gefahren zu begegnen. Es kommt jetzt auf den politischen Willen an, diese Werkzeuge auch einzusetzen", so Frei weiter.

Am Freitag hatte ein 25-jähriger Afghane mit einem Messer einen islamkritischen Stand in Mannheim angegriffen. Ein 29 Jahre alter Polizist versuchte, den Täter aufzuhalten und wurde dabei schwer verletzt. Am Sonntag war der Beamte infolge der Verletzungen gestorben. Bei dem Angriff am Freitag wurden sechs Menschen verletzt. Der Täter konnte von der Polizei mit Waffengewalt gestoppt werden und wurde dabei ebenfalls verletzt.