Nach dem offenbar islamistischen Anschlag von Mannheim spricht sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine konsequente Abschiebung von Straftätern aus. "Auch nach Afghanistan." Die Prioritäten der Bundesregierung seien ein Witz.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Mannheim, ausländische Straftäter in ihre Heimatländer zurückzuführen. "Wir müssen Straftäter abschieben", so Linnemann im ntv-Frühstart. "Mutmaßlich ist es eine islamistische Tat. Und wenn es sich darum handelt, dann müssen wir diese Menschen abschieben. Auch nach Afghanistan, egal, wo die herkommen", so Linnemann weiter. "Wer in einem Land zu Gast ist und sich nicht an die Gepflogenheiten, an die Regeln hält und gleichzeitig noch mordet, der hat hier einfach nichts zu suchen. Und das darf keine Floskel sein, sondern es muss Realität werden."

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Die Bundesregierung setzt nach Ansicht Linnemanns falsche Prioritäten. "Es gab einen Expertenkreis, da waren Profis drin, die haben den Innenminister beraten, was wir machen können gegen den politischen Islam. Der wurde abgeschafft. Stattdessen gibt es jetzt einen Polizeibeauftragten, an den sich Leute wenden können, wenn sie sich falsch behandelt fühlen. Also diese Prioritätensetzung ist ein Witz."

Der Anschlag von Mannheim dürfte sich auf das Ergebnis der Europawahl am kommenden Sonntag auswirken, erwartet Linnemann. "Ja, selbstverständlich wird diese Woche über dieses Thema diskutiert, und die Bürgerinnen und Bürger stellen sich die Frage: Was macht die Regierung?" Die SPD plakatiere in ganz Deutschland Olaf Scholz. "Also wird es auch eine Abstimmung über Olaf Scholz, über diese Ampelregierung", so der CDU-Politiker.

"CDU hat aus Fehlern gelernt"

Er hoffe, dass die AfD nicht von Mannheim profitiert. "Solche Leute dürfen nicht eine Sekunde Verantwortung übernehmen." Die CDU habe aus ihren Fehlern gelernt. "Aber es gibt halt viele Protestwähler in Deutschland, und die müssen sehen, die CDU hat verstanden. Auch wir haben Fehler gemacht in der Vergangenheit, auch in der Energiepolitik, in der Migrationspolitik. Die sind jetzt abgestellt. Wir sind ziemlich klar und gehen geradeaus."

Nach der Cyberattacke gegen die CDU am Samstag befürchtet Linnemann, sie bleibe möglicherweise kein Einzelfall. "Es ist vielleicht auch ein Vorgeschmack auf die Bundestagswahl. Es ist ein ziemlicher Wahnsinn, dass solche Vorgänge stattfinden", so Linnemann im RTL/ntv Frühstart. "Ich weiß nicht, ob es Zufall ist, dass es gerade eine Woche vor der Europawahl passiert. Ich kann jedenfalls nicht viel dazu sagen, weil es ist jetzt Aufgabe der Sicherheitsbehörden, die sind da dran", so Linnemann weiter.