Berlin. Die Kriminalbilanz vom Protest-Montag führt Körperverletzungen, Beleidigungen, Sprengstoffverstöße sowie drei verletzte Polizisten.

• Straße des 17. Juni wohl bis 26. Januar blockiert
• Hubert Aiwanger will vor Brandenburger Tor auftreten
• Kriminalstatistik: Mehr als zehn Bauern bei Protest verhaftet
• Am Dienstag sind zwei Aufzüge von Bauern geplant
• Am Montag versammelten sich laut Polizei rund 8500 Demonstranten vor dem Brandenburger Tor
• Bundesfinanzminister Christian Lindner wurde während seiner Rede ausgebuht

Berlin. Es war der Höhepunkt der Protestwelle: Am Montag (15.1.) brachten Tausende Bauern vor dem Brandenburger Tor in Berlin ihren Unmut über die Politik der Ampel-Koalition auf die Straße. Es kam zu massiven Beeinträchtigungen des Verkehrs – und zwar im gesamten Stadtgebiet. Denn die Bauern hatten ihre Sternfahrt um 7 Uhr morgens mit ihren Traktoren auf fünf Routen zur Straße des 17. Juni gestartet. Bereits am Sonntag waren zahlreiche Bauern mit ihren Traktoren hupend im Kreis zwischen Siegessäule und Yitzhak-Rabin-Straße gefahren. Die Morgenpost-Reporter Iris May, Alexander Rothe und Julian Würzer berichten über die Bauern-Proteste.

Bauern-Demo in Berlin - die Bilder

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Bauern-Protest in Berlin – News vom 17.1.: Straße des 17. Juni wohl bis 26. Januar gesperrt

8 Uhr: Der Bauernprotest ist offiziell zu Ende, doch die Straße des 17. Juni wird noch bis zur nächsten Woche gesperrt bleiben. Bis zum Freitag, den 26. Juni, rechne die Berliner Polizei mit einer Blockade durch Traktoren der demonstrierenden Landwirte. Das gab die Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ) via Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, bekannt.

Bauern-Protest in Berlin – News vom 16.1.: Hubert Aiwanger will am Freitag vor dem Brandenburger Tor auftreten

13.37 Uhr: Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wird am Freitag bei einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor als Redner auftreten. Das sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Logistik & Verkehr-pro, Konstantin Popov, im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. Popov organisiert die Kundgebung, bei der Lkw-Fahrer und Spediteure auf Missstände im Transportgewerbe hinweisen wollen. Aiwangers Sprecher bestätigte den Auftritt auf Nachfrage. Aiwanger soll um die Mittagszeit zu den Demonstranten sprechen.

Hubert Aiwanger wird am Donnerstag in Berlin erwartet. Laut Terminplan soll er am Abend an einem Waldbesitzerempfang teilnehmen. Am Freitagmorgen besucht er die Bayernhalle der Grünen Woche. Dort ist ein Rundgang geplant.

Kreisbauernverbände der Region wollen „weiter demonstrieren“

11.13 Uhr: Am Tag nach der Protestwoche gehen die Hupkonzerte am Dienstagmorgen durch die Kreisbauernverbände Potsdam-Mittelmark, Havelland und Teltow-Fläming weiter — auch in den nächsten Wochen, vielleicht sogar Monaten. „Der Plan ist es, diesen Protestzug zur Routine zu machen“, erklärt Elard von Gottberg, Vorstandsmitglied des Kreisbauernverbands Potsdam-Mittelmark. Die Idee sei, einmal im Monat in den drei Landkreisen dazu aufzurufen, nach Berlin zu fahren, bis die Regierung beim Thema Agrardiesel-Steuer einlenke. Das müsse im Bauernverband aber abgestimmt werden — weitere Ideen stünden im Raum.

Laut von Gottberg sind am Dienstag 100 Landwirte aus den drei Kreisbauernverbänden nach Berlin gekommen. „Das soll jetzt das Signal sein, dass wir weiter demonstrieren und wir für die vollständige Rücknahme der geplanten Steuererhöhungen sind“, erklärt von Gottberg. Dass die Kreisverbände am Tag nach der Großdemonstration zum Protestzug aufrufen, habe den Grund, dass man nicht in der Menge untergehen wollte.

Ausharren, auch nach dem großen Protest-Tag

10.30 Uhr: Martin Kiefer, Mitarbeiter in einem Landwirtschaftsbetrieb in Vorpommern-Rügen, harrt seit vergangenen Mittwoch auf der Straße des 17. Juni in einem Zelt aus. Sein Schlafort sei mittlerweile weltberühmt: Ein Argentinier sei auf ihn zugekommen, weil dessen Eltern das Zelt in heimischen Nachrichten gesehen hätten. „Wegen der Symbolkraft des Zeltes konnte ich jetzt nicht ins Hotel gehen“, erklärt Kiefer, der sich mittlerweile eine Erkältung eingefangen hat. Er will mindestens bis Donnerstag in Berlin verweilen.

Bauern im zweistelligen Bereich verhaftet

10.10 Uhr: Bei den Bauernprotesten in Berlin sind am Montag mehr als zehn Menschen festgenommen worden. Insgesamt seien 14 Strafverfahren eingeleitet worden, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem wurden gut zwei Dutzend Menschen zeitweise festgenommen, bei denen die Identität überprüft wurde. Zuvor hatten „Tagesspiegel“ und „Berliner Zeitung“ berichtet.

Die Strafanzeigen sind laut Polizei unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz und Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gestellt worden. Drei Beamte wurden bei den Protesten verletzt, sagte die Sprecherin. Einer davon musste behandelt werden und konnte seinen Dienst nicht fortsetzen.

Zahlreiche Landwirte folgen neuem Aufruf von Kreisbauernverband

9.45 Uhr: Dutzende Landwirte sind dem Aufruf des Kreisbauernverbands Potsdam-Mittelmark gefolgt, am Tag nach der Großdemonstration vor dem Brandenburger Tor den Protest fortzuführen. Sie gesellen sich zu den Traktoren, die die Nacht auf der Straße des 17. Juni ausgeharrt haben. Die Straße, die den Tiergarten durchquert, ist nach wie vor für den Straßenverkehr gesperrt.

Sperrung der Straße des 17. Juni könnte ganzen Tag anhalten

8 Uhr: Nach den Bauernprotesten am Vortag müssen Autofahrer in Berlin den gesperrten Bereich auf der Straße des 17. Juni am Dienstagmorgen weiterhin umfahren. Zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor sei die Straße noch immer gesperrt, teilte die Verkehrsinformationszentrale mit. Grund seien zwei Traktorenkorsos, die aus dem Umland zur Straße des 17. Juni unterwegs seien. Wie ein Sprecher der Verkehrsinformationszentrale sagte, ist ungewiss, ob die Sperrung noch am Dienstag aufgehoben werden könne. Am Vormittag dürften noch immer landwirtschaftliche Fahrzeuge auf dem Boulevard stehen. Außerdem wollten Demonstranten dort eine Mahnwache abhalten.

Bauern-Protest in Berlin – News vom 15.1.: „Ausdruck von Rücksichtslosigkeit“: Grüne kritisieren Bauern

18.20 Uhr: Am Montag kam es auf mehreren Bundesstraßen in Berlin zu erheblichen Einschränkungen aufgrund der Großdemonstration von Landwirten und Vertretern anderer Branchen. Rund um den Großen Stern wurden die Straßen von schweren Fahrzeugen blockiert. Darüber hinaus war der öffentliche Nahverkehr beeinträchtigt.

Diese Einschränkungen und die Beeinträchtigungen der vergangenen Tage stießen bei den Berliner Grünen auf Kritik. „Demonstrationen gehören zum Grundwesen unserer Demokratie. Dabei ist es aber Aufgabe der Versammlungsbehörde, die An- und Abfahrten so zu lenken, dass Berlin nicht über drei Tage auf allen zentralen Verbindungen im Verkehrschaos versinkt“, erklärte Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus.

„Zudem sind Hupkonzerte ab morgens um 4 Uhr aber ein Ausdruck von Rücksichtslosigkeit gegenüber den Berliner*innen und tragen zu dem Anliegen des Protestes nichts bei.“

So gehen die Bauernproteste in Berlin am Dienstag weiter

17.38 Uhr: Nach dem Höhepunkt der Bauernproteste wollen Landwirte erneut auf die Straßen gehen. Am Dienstag sind in Berlin zwei Aufzüge von Bauern geplant. Sie wollen jeweils ab 7 Uhr von Groß Machnow über die B96, die Hofjägerallee sowie von Nauen über die Masurenallee und Kantstraße zur Straße des 17. Juni. Von dort aus wollen die Landwirte dann zum Brandenburger Tor. Angemeldet wurde der Aufzug vom Kreisbauernverband Potsdam-Mittelmark. „Das soll ein Signal an die Bundesregierung sein: Wir kommen wieder“, sagte der Vorsitzende des Kreisbauernverbands, Jens Schreinicke, der Berliner Morgenpost.

Die Berliner Polizei bestätigte die Anmeldung auf Nachfrage unserer Redaktion. Einer Polizeisprecherin zufolge sind die beiden Aufzüge mit jeweils 100 Teilnehmern geplant. Wie viele

Traktoren

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daran teilnehmen sollen, konnte die Polizeisprecherin nicht sagen, lediglich dass Traktoren mit Bannern und Transparenten daran teilnehmen sollen.

Über verschiedene Kanäle in den sozialen Netzwerken hatten auch rechtsextreme Akteure zu dem Protestzug aufgerufen. Dabei hieß es in verschiedenen Aufrufen: „Die Ampel muss weg“. Angesprochen auf diese Aufrufe sagte Schreinicke, dass er davon gehört habe. „Aber mit denen haben wir nichts weiter zu schaffen.“ Dem Chef des Kreisbauernverbands gehe es um die Rücknahme der Streichung der Steuervergünstigungen.

Neben den Protestzügen ist laut Polizei eine Mahnwache auf dem Platz des 18. März angemeldet. Unter dem Namen „Mahnwache der Freien Bauern“ wollen von 0 bis 9 Uhr rund 500 Teilnehmer demonstrieren. Zudem sind laut Polizeisprecherin auch noch weitere 500 Zugmaschinen angemeldet, darunter etwa Traktoren und Anhänger.

Zuletzt hatten sich zunehmend auch Lkw-Fahrer mit den Protesten der Bauern solidarisiert. Nun planen die Lkw-Fahrer an diesem Donnerstag eine eigene Demonstration. Ab Donnerstag, 16 Uhr, wollen sich Lkw-Fahrer in Berlin versammeln. Dazu aufgerufen hatte der Bundesverband Logistik & Verkehr pro. Der Protest soll sich gegen Missstände im Transportgewerbe sowie eine Mauterhöhung richten. Sie wollen nach Angaben einer Polizeisprecherin bis Freitag bleiben. Um 12 Uhr ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant. Die Polizei rechnet weitern Angaben zufolge mit rund 1500 Teilnehmern.

Mahnwache am Brandenburger Tor in Berlin-Mitte

17.18 Uhr: „Während am #BrandenburgerTor noch bis morgen Früh die „Mahnwache der Freien Bauern“ abgehalten wird, wünschen wir allen eine gute Heimreise und verabschieden uns aus diesem Einsatz“, twitterte die Berliner Polizei.

Feuerwehrmann begrüßt Bauern mit La-Ola-Wellen – Verstoß gegen beamtenrechtliche Regelungen?

15.29 Uhr: Erst Beifall, dann La-Ola-Wellen: In Wittenau hat ein Feuerwehrmann der dortigen Feuerwache vorbeifahrenden Bauern in ihren Traktoren auf ungewöhnliche Weise seine Sympathie bekundet. Der Fall beschäftigt nun auch die Leitung der Berliner Feuerwehr: „Die zuständige Fachabteilung prüft den Sachverhalt nun, um zu klären, inwieweit hier ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Regelungen vorliegt“, so ein Feuerwehr-Sprecher.

Das Video des enthusiastischen Feuerwehrmanns ist seit Sonntagabend bei Youtube zu finden und wurde bisher etwa 5000-mal abgerufen. Grundsätzlich seien Beamte während des Dienstes zur Neutralität verpflichtet, erklärte der Sprecher. Von den 5790 Mitarbeitern der Berliner Feuerwehr seien rund 5200 verbeamtet.

Teilnehmer zünden Feuerwerk - Festnahme

14.08 Uhr: Die Polizei hat mehrere Teilnehmer, die am Rand der Kundgebung Pyrotechnik zündeten, festgenommen. Das teilte die Behörde auf X mit.

Lindner rechtfertigt Abbau von Diesel-Subventionen

14 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Pläne zum Abbau von Steuervergünstigungen für die Bauern gerechtfertigt, zeigt sich aber offen für Erleichterungen an anderen Stellen. „Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben, sondern nur einen fairen Beitrag“, sagte der FDP-Chef am Montag bei der Kundgebung der Bauernverbände am Brandenburger Tor in Berlin. Der Protest sei bereits erfolgreich gewesen, die Regierung habe die Argumente gehört. So ändere sich bei der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge nichts, die Agrardiesel-Begünstigung solle nicht sofort entfallen, sondern nur schrittweise abgebaut werden.

Lindner betonte in seiner von Unmutsbekundungen begleiteten Rede zugleich: „Wenn der Agrardiesel ausläuft, dann müssen Zug um Zug auch die Belastungen für die Betriebe auslaufen.“ Der Minister sprach etwa Bürokratievorgaben, Umwelt- und Tierhaltungsauflagen an. Zu prüfen seien auch mögliche steuerliche Erleichterungen, wenn Gewinne von Jahr zu Jahr stark schwanken. „Die Landwirtschaft ist keine Branche wie jede andere“, sagte Lindner. Er wies zugleich darauf hin, dass es jährlich neun Milliarden Euro öffentliche Forderung aus Brüssel und Berlin gebe. Er nannte die Bauern-Proteste legitim und friedlich.

Polizei zählt 8500 Demonstranten vor dem Brandenburger Tor mit 6000 Fahrzeugen – Bauernverband spricht von 30.000

13.10 Uhr: Bei der Demonstration der Landwirte und Spediteure haben sich nach Angaben der Polizei 8500 Teilnehmer vor dem Brandenburger Tor versammelt. Die Demonstranten seien mit mehr als 6000 Fahrzeugen vor Ort, wie die Polizei am Montagmittag mitteilte. Allerdings kämen weiterhin Demonstranten hinzu - die Zahl werde also noch weiter steigen. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte zuvor auf der zentralen Kundgebung gesagt, er kenne keine genaue Teilnehmerzahl, gehe aber von rund 30.000 Demonstranten aus.

Bauern buhen Lindner aus

12.40 Uhr: Finanzminister Christian Lindner spricht auf der Bauern-Demo. „Die Landwirtschaft ist keine Branche wie die anderen, das weiß ich nur zu gut“, so Lindner. Eine aufgebrachte Menge pfeifft, hupt und buht den Lindner lautstark aus. Es erschallen „Hau ab!“-Sprechchöre gegen die Ampelregierung und ihre Agrarpolitik.

Lindner verteidigt die Sparpläne der Bundesregierung im Angesicht der eingeklagten Haushalts-Überarbeitung und beharrt darauf, dass Subventionierung des Agrardiesel schrittweise abgebaut werden müsse. Er verwies als Grund beispielsweise auf die veränderte Geopolitik im Zuge des Ukraine-Kriegs. Einen Dialog wolle er aber über den Abbau bürokratischer Hürden anstoßen.

Bauernproteste in Berlin: Handballer verlegen Training

12.39 Uhr: Der Deutsche Handballbund hat mit einem Alternativprogramm auf die Proteste der Landwirte in Berlin reagiert. „Wir haben die Trainingseinheit, die wir heute auf dem Programm haben, in eine alternative Halle verlegt, sodass wir einen ganz, ganz kurzen Anreiseweg haben, der uns von sämtlichen Bauernprotesten fernhält“, berichtete DHB-Sportvorstand Axel Kromer am Montag. Auch der Medientermin fand diesmal nicht in Präsenz, sondern digital statt.

Streichung des Ersatzverkehrs überraschte am Vormittag viele Fahrgäste der S-Bahn

12.30 Uhr: Die Durchsage kam für viele Fahrgäste überraschend: Wer am Montagmorgen von der Yorckstraße in Friedrichshain-Kreuzberg mit der S1 eintraf, um wie in der vergangenen Woche mit dem Schienenersatzverkehr gen Friedrichstraße zu gelangen, hörte über die Bahnhofslautsprecher, dass es keine Ersatzbusse gebe. Der Grund: Die Bauern-Demo. Alternativ sollte die Ringbahn vom S-Bahnhof Schöneberg genutzt werden.

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Kundgebung vor dem Brandenburger Tor – Rukwied weist Gesprächsangebot zurück

12 Uhr: Die große Kundgebung des Bauernprotests hat am Brandenburger Tor ihren Anfang genommen. Vor 6000 Teilnehmern, wie die Berliner Polizei schätzt, hat der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, um 11.30 seine Ansprache gestartet. Er formuliert die Forderungen der Landwirte an die Bundesregierung, in deren Zentrum die Abkehr der geplanten Subventionskürzungen für Agrardiesel steht. Rukwied wies Vorwürfe zu rechten Unterwanderungen zurück und wies Gesprächsangebote der Bundesregierung zurück. Gleichzeitig beharrte er darauf, weiter das Demonstrationsrecht in Anspruch zu nehmen.

Im Anschluss spricht Bundesfinanzminister Christian Lindner zu dem Publikum auf dem Pariser Platz. Er war bei der Entscheidung für die Kürzungen mitverantwortlich.

FDP-Schelte: „Lieber nicht regieren, als schlecht regieren“

11.40 Uhr: Annette und Markus Puder, 47, Obstbauern aus der Pfalz, sind mit dem Zug gekommen. Puder ist zweiter Vorstand des LSV Rheinland-Pfalz.

„Einen Generalstreik wird es vielleicht nicht geben,“ sagt er, „es geht um mehr als um Landwirte. Alles wird teurer, die Unzufriedenheit ist so groß, dass man den Protest nicht mehr stoppen kann. Das Land muss mit mehr Logik geführt werden.“

„Die FDP ist die größte Enttäuschung. Besser nicht regieren, als schlecht regieren, hat Herr Lindner gesagt. Er hat die Worte vergessen“

Polizei in voller Montur – Pariser Platz abgeriegelt, Brandenburger Tor dicht

11.20 Uhr: Der Pariser Platz ist mittlerweile abgeriegelt. Ein Durchgang durchs Brandenburger Tor nicht mehr möglich. Auch das Adlon hat sich mit Sperrband abgeriegelt. Ein Polizist, der bei der Groß-Demonstration der Bauern für Sicherheit sorgt, sagt den „Morgenpost“-Reportern: „Bis jetzt läuft alles friedlich.“ Von der Polizei ist mittlerweile Verstärkung angerückt, ausgerüstet für problematische Einsatzsituationen mit Schienbeinschutz und Helmen.

Immer mehr Landwirte von überall strömen Richtung Bühne, wo gleich Christian Lindner auftreten soll. Rund 5.000 Landwirte sind nach Angaben der Berliner Polizei bereits im Stadtgebiet eingetroffen. Wohin man sieht, grüne und gelbe Westen mit dem Slogan: „Ohne uns kein Essen“

Landwirte fordern Perspektive, Steuererleichterungen und „Reaktion von Politikern“

10.52 Uhr: Landwirt Christian Fischer (50) hat sich lustig mit Helm und Schwimmflossen verkleidet, doch nach Lachen ist ihm nicht zumute.

“Das Maß ist einfach voll“, sagt er. „Uns steht das Wasser bis zum Hals. Ich habe keine Perspektive. Bin seit 30 Jahren selbstständig und muss vielleicht nachher als Dosensammler überleben.“ Er beklagt sich über seine und die Arbeitsrealität vieler seiner Kollegen: „Seit meinem 18. Lebensjahr arbeite ich, habe 70 Stunden-Wochen. Nachwuchs gibt es auch nicht. Keiner will mehr arbeiten.“

„Wie soll man mit 30 Arbeitsstunden auskommen, wenn man mit 40 Stunden nicht auskommt?“

Frerk Arfsten (34) vom Gut Müggenbusch ist seit letzte Woche Sonntag da. Sieben Trecker, ein Häcksler, vier Mitstreiter von seinem Hof. Er heizt mit paar Holzöfen die Trecker. Auf seinen Schleppern schlafen teilweise Demonstranten. Er habe mittlerweile für sich selbst ein Hotel gebucht. Zu Hause übernahm sein Vater während der Protestwoche die Leitung. Der Landwirt aus Sachsen-Anhalt ist enttäuscht: „Keine Reaktion von einem Politiker bis jetzt“.

Was er will: Die Agrardieselrückvergütung soll gestrichen werden, außerdem sollen die Fahrzeuge künftig steuerfrei bleiben. Das mit der Kfz-Steuer war seiner Meinung nach der „Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“.

Demonstranten wollen über Absperrungen klettern – Traktor-Stellfläche erweitert

9.55 Uhr: Auf dem Pariser Platz wollten Teilnehmer der Demonstration über die eingrenzenden Absperrungen klettern. Polizeibeamte verhinderten das und drängten die Demonstranten wieder zurück, wie auf dem X-Kanal der Behörde bekannt gegeben wurde.

Weil der vorgesehene Stellplatz für die Traktoren der Landwirte bereits am Morgen ausgereizt war, hat die Polizei zudem weitere Standflächen für die Großfahrzeuge ausgewiesen. Zur Verfügung steht bei dem Protest jetzt auch der Bereich von der Klingelhöferstraße bis zur von-der-Heydt-Straße in Berlin-Tiergarten.

Polizeipräsidentin betont „Schutz des Regierungsviertels“

9.20 Uhr: Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik rechnet bei den heutigen Bauernprotesten mit mehr als 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. „Die Lage ist sehr dynamisch“, sagte sie am Montagmorgen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Aktuell seien etwa 3000 Fahrzeuge, überwiegend Traktoren und Lkw, auf Berlins Straßen unterwegs. Weitere 2000 seien noch auf dem Weg in die Stadt. „Der Schutz des Regierungsviertels hat besondere Bedeutung“, so Slowik weiter. Insgesamt sei die Berliner Polizei mit 1300 Kräfte im Einsatz, wobei sie dabei von Kräften aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und der Bundespolizei unterstützt wird.

Stau in Charlottenburg – Kaiserdamm und Bismarckstraße füllen sich

9 Uhr: Auch in Charlottenburg spitzt sich die Verkehrssituation zu. Im Westen des Ernst-Reuter-Platzes füllt sich die Abstellfläche für Traktoren auf der Bismarckstraße und dem Kaiserdamm. In der Folge ergeben sich für Autofahrer auf beiden Verkehrsadern Probleme beim Queren der Fahrbahn. Das gab die Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ) via Kurzmitteilungsdienst X bekannt.

Staus und Behinderungen: Eine Stunde Verzögerung für Pendler in Berlin

8.30 Uhr: Die Bauern-Proteste haben sich auf allen vorgesehenen Routen auf den Weg begeben. Statt zur bereits vollkommen überfüllten Straße des 17. Juni, fahren die Landwirte zum Olympischen Platz. In der Folge kommt es auf folgenden Bundesstraßen zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen mit bis zu einer Stunde Zeitverzögerung.

• B96 Oranienburger Chaussee (Frohnau)
• B5 Hamburger Chaussee (Staaken)
• B2 Dorfstraße (Stadtrandsiedlung Malchow)
• B96 Kirchhainer Damm (Lichtenrade)
• B1 Alt-Mahlsdorf (Mahlsdorf)

Neues Anlaufziel – Polizei sortiert Gülletransporte aus

7.30 Uhr: Die Berliner Polizei hat per Lagedienst bekannt gegeben, dass am frühen Montagmorgen schätzungsweise 3.600 Fahrzeuge angekommen sind. Sie sollen sich bis zum Theodor-Heuss-Platz aufstellen.

Die Berliner Polizei hat zudem angekündigt, neu ankommende Traktoren nicht zur Straße des 17. Juni durchzulassen. Stattdessen soll der Olympische Platz zum neuen Zielort der Sternfahrt werden. Das teilte die Polizei in der Nacht per Kurznachrichtenkanal X mit.

Annähernd überfüllt ist zudem die Anfahrtsroute 4 der Sternfahrt im Bereich Schöneberg. Die Polizei warnte Pendler und Anwohner davor, die betroffenen Straßen zu nutzen. Nähere Informationen zu den fünf Protest-Routen finden Sie hier.

Außerdem siebt die Verkehrspolizei bereits erste Protest-Teilnehmer aus der Masse heraus. Auf der Route 3 (Ost) haben Polizeibeamte mehrere Traktoren von der Weiterfahrt ausgeschlossen, deren Ladefläche mit Mist und Gülle gefüllt ist. Der Ausschluss erfolgte in Absprache mit der Versammlungsleiterin.

Berlin steht vor Verkehrschaos – Tausende Traktoren auf dem Weg

6.30 Uhr: In Berlin droht der Höhepunkt der Bauern-Proteste für ein Erliegen des öffentlichen Verkehrs zu sorgen. Mit rund 10.000 Landwirten wird am Montag auf den Straßen der Hauptstadt gerechnet – und in der Folge mit einem gewaltigen Verkehrschaos. Am Morgen beginnt eine Traktoren-Sternfahrt mit rund 5.000 Fahrzeugen um 7 Uhr über fünf verschiedene Routen, die auf der Straße des 17. Juni zusammentreffen sollen.

Zahlreiche Traktoren, die sich am frühen Montagmorgen auf den Weg in die Hauptstadt gemacht haben, sorgen bereits vor dem offiziellen Start für Verkehrsbehinderungen. Laut Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ) sind die Zufahrten Tempelhofer Damm zur A100 in beiden Richtungen gesperrt. Der Planmäßige Ersatzverkehr der S1A mit Bussen fällt dem Bauernprotest zum Opfer. Die Deutsche Bahn bittet Passagiere, die Ringbahn zur weiträumigen Umfahrung zu nutzen.

Bauern-Protest am 15.1. in Berlin – die wichtigsten Infos

• Übersicht: Auf diesen Strecken legen die Bauern Berlin lahm
• Reportage: Vor der Halle warten die Bauern mit Mistgabeln auf Scholz
• Hintergrund: Wieso protestieren die Bauern? Das sind ihre Forderungen
• Zahlen: Wie viel verdienen Bauern? So hoch ist Verdienst wirklich

Bauern-Protest in Berlin – News vom 14.1.: Immer mehr Bauern sammeln sich am Brandenburger Tor

18.19 Uhr: Laut aktueller Zahlen der Polizei sind am Brandenburger Tor inzwischen 140 Traktoren, 29 Lkw, knapp 70 Pkw und zwei Mähdrescher eingetroffen.

Zahlreiche Traktoren fahren hupend um die Siegessäule

15.30 Uhr: Traktorenreinzug mit Hupkonzert auf der Straße des 17.Juni: Zahlreiche Bauern fahren hupend im Kreis zwischen Siegessäule und Yitzhak-Rabin-Straße.

Polizei rechnet mit 10.000 Teilnehmern

15.14 Uhr: Zur Demonstration der Bauern am Montag in Berlin rechnet die Polizei mit rund 10.000 Teilnehmern. Erwartet werden zudem um die 3000 Traktoren, wie eine Sprecherin der Polizei am Sonntagnachmittag sagte. Insgesamt sei mit etwa 5000 Fahrzeugen zu rechnen, darunter auch 2000 Lastwagen. Bereits am Wochenende hatten sich einige Landwirte mit ihren Traktoren auf der Straße des 17. Juni in Berlin-Mitte positioniert. Die Polizei rechnet wegen der Anreise der Demonstrationsteilnehmer verstärkt mit Verkehrsbeeinträchtigungen auf Land- und Bundesstraßen.

Bauern-Protest in Berlin – News vom 13.1.: Vor Großkundgebung der Bauern: Rund 70 Traktoren am Brandenburger Tor

12.04 Uhr: Vor der geplanten Großkundgebung am Montag haben sich am Samstag Landwirte auf der Straße des 17. Juni in Berlin mit ihren Traktoren versammelt. Laut Angaben eines Polizeisprechers wurden am Samstagvormittag zunächst schätzungsweise rund 70 Traktoren, 25 Anhänger, 30 Lastwagen und 50 Personen gezählt. Die Straße des 17. Juni zwischen dem großen Stern und dem Brandenburger Tor sei gesperrt worden, ebenso die Ebertstraße zwischen Scheidemannstraße und Behrenstraße.

Bereits am Freitagabend waren erste Landwirte zu der Großkundgebung in Berlin eingetroffen. Vom Brandenburger Tor bis hinter dem Sowjetischen Ehrenmal Tiergarten hatten bereits Dutzende Agrarfahrzeuge gestanden. Für Autofahrer war es eine Herausforderung, mit ihren Wagen durchzukommen.

Bauern-Protest in Berlin – News vom 13.1.: Neue Blockaden in Brandenburg – 40 Versammlungen geplant

6.30 Uhr: Wegen der Bauernproteste wird es auch an diesem Freitag in Brandenburg zu Verkehrsbehinderungen auf den Straßen kommen. Die Landwirte wollen wieder zahlreiche Autobahn-Auffahrten blockieren. Zu Einschränkungen kommt es außerdem, weil am Freitag auch der Streik der Lokführer weitergeht und viele Züge nicht fahren.

Von den Bauernprotesten sind nach Angaben der Polizei die A24 und die A19 in den nördlichen Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin betroffen, aber auch Auffahrten an der A11 in Richtung Polen. Autofahrer müssen zudem in den meisten Landkreisen Brandenburgs auch auf Bundesstraßen und an Kreisverkehren mit Blockadeaktionen rechnen.

Insgesamt seien rund 40 Versammlungen angemeldet, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam. An den Autobahn-Auffahrten soll es ab 8.00 Uhr mit den Traktor-Blockaden losgehen. „Der frühe Berufsverkehr müsste noch ganz gut durchkommen“, sagte der Sprecher der Polizei.

News vom Bauern-Protest am Donnerstag, 11. Januar: Groß-Demo in Cottbus – Konfrontation mit Kanzler Scholz

7.10 Uhr: Die größte Protestaktion ist heute in Cottbus geplant. Dort plant der Bauernverband seinen Protest am Rande der Eröffnung einer neuen ICE-Werkhalle fortzusetzen. Die Landwirte suchen dort die Konfrontation mit Bundeskanzler Olaf Scholz, der das neue Modul feierlich eröffnen wird. Mit dabei ist auch Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Im Zuge der Demonstration werden rund 500 Traktoren erwartet. Weil der Vorplatz der neu eröffneten Halle 2 laut Bauernverbands-Sprecherin nur Platz für etwa 100 Traktoren bietet, sei im weiteren Umfeld mit erheblicher Rückstaugefahr zu rechnen.

Bauern planen Autobahn-Blockaden auf der Berliner A 10

6.50 Uhr: Auch am Donnerstag setzen die Bauern ihren Protest gegen die Kürzung der Agrardiesel-Subventionen fort. Nun rückt Berlin stärker in den Fokus. Wie die Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ) mitteilte, sind bereits am frühen Morgen erste Autobahn-Blockaden geplant. Am späten Mittwochabend wurde bekannt, dass die Autobahnauffahrt AS Berlin-Hellersdorf/B1/5 zur A 10 um 6.30 Uhr als erstes von Traktoren lahmgelegt werden soll. Bis 17 Uhr soll hier niemand auf den Berliner Ring gelangen. Zwischen 7 und 8 Uhr sind zudem die Blockade-Aktionen der A10 in Richtung Barnim auf der Einfahrt der AS Marzahn und die Ausfahrt der AS Hohenschönhausen geplant.

News vom Bauern-Protest am Mittwoch, 10. Januar: Berliner Ring entgegen Ankündigung von Bauern-Blockade betroffen

9 Uhr: Auch am Berliner Ring sind nun teilweise Autobahnauffahrten von der Bauern-Blockade betroffen. Entgegen der Ankündigung der Bauern-Splittergruppe LsV, die A 10 um Berlin freizulassen, erfolgen Protestaktionen nun auch an drei Auffahrtsstraßen. Betroffen sind die Autobahnzubringer Oberkrämer (OHV), Falkensee, Brieselang (HVL) & Fredersdorf (MOL)/B1. Das gab die brandenburgische Landespolizei via X, vormals Twitter, bekannt.

Autobahn A24 bereits seit 6.30 Uhr von Traktoren blockiert

8.40 Uhr: An der Autobahn 24 in Brandenburg sind bereits seit etwa 6.30 Uhr drei Anschlussstellen durch protestierende Bauern blockiert. Die Blockade aller Brandenburger Autobahnanschlussstellen war ab neun Uhr angemeldet, wie ein Polizeisprecher am Mittwochmorgen sagte. An den drei Anschlussstellen Oberkrämer, Kremmen (beide Landkreis Oberhavel) und Wittstock/Dosse (Ostprignitz-Ruppin) kamen Autofahrer jedoch schon vorher nicht mehr durch. Nach Angaben des Sprechers wird jeweils nur die Auffahrt zur Autobahn blockiert, die Abfahrten müssen aus Sicherheitsgründen frei bleiben.

Splittergruppe LsV kündigt Blockade von 70 Autobahnauffahrten an

6 Uhr: Am Mittwoch droht Auto-Pendlern in Brandenburg ein schwarzer Tag. Laut RBB droht die Blockade von rund 70 Autobahnauffahrten im ganzen Bundesland. Den Protest kündigte im Landesrundfunk das Vorstandsmitglied der Splittergruppe Land schafft Verbindung (LsV), Roland Straßberg, an. Demnach sollen an zahlreichen Auffahrten jeweils zwei Traktoren beide Fahrspuren blockieren und so annähernd den gesamten Autobahnverkehr zu erliegen bringen. Ausgenommen von der Blockade seien nach Ankündigung von Straßberg lediglich Rettungsfahrzeuge.

Start der Aktion soll um 9 Uhr morgen sein. Erst um 15 Uhr wollen die Bauern den Autobahnverkehr wieder freigeben. Den Berliner Ring will sich die Gruppierung dabei ausdrücklich für spätere potenzielle Blockadeaktionen aufsparen.

Angemeldet hat die Gruppe die Protestaktion nicht. Die LsV wurde 2019 als Reaktion auf ein Agrarpaket der Bundesregierung gegründet und gilt in der Branche als kontrovers. Der Bauernverband wies darauf hin, dass er bei der heutigen Blockadeaktion unbeteiligt ist und warnte die Öffentlichkeit vor Einschränkungen. Bereits gestern veröffentlichte die Brandenburger Landespolizei auf Twitter eine Warnung über Bauern-Blockaden.

Lesen Sie auch:Bauernproteste in Brandenburg: Hier kommt es zu Störungen

News vom Bauern-Protest am Dienstag, 9. Januar: Handelsverbandschef: Keine Lieferprobleme nach Logistikzentrum-Blockade

19.29 Uhr: Nachdem ein Logistikzentrum in Großbeeren blockiert wurde, gibt Handelsverbandschef Nils Busch-Petersen nun Entwarnung: Die befürchteten Auswirkungen für Supermärkte und Handel konnten „durch Aufbietung aller Kräfte“ abgewendet werden, sagte er der Morgenpost. Am Dienstag sei es zu keinen nennenswerten Lieferproblemen in Berlin gekommen, weil die Blockade im Gewerbegebiet Großbeeren am Montag gegen 17.30 Uhr beendet werden konnte.

Die Blockade-Aktion sollte eigentlich eine ganze Woche dauern, „die hatten schon ihre Dixie-Klos dort aufgestellt“, berichtete Busch-Petersen. Viel logistischer Aufwand und stundenlanges Herumtelefonieren sei nötig gewesen, damit Unternehmen schließlich auf ihre Gelände gelangen und Waren verladen konnten – und es nahezu keine Verzögerungen gab. „Wir haben Wirksames geschafft“, sagte Busch-Petersen erleichtert. Die unangemeldete Protestaktion in Großbeeren war keine Aktion des Bauernverbandes.

Dienstag beginnt ruhig in Berlin – Straße des 17. Juni bleibt blockiert

8 Uhr: Am frühen Dienstagmorgen haben die Landwirte keine neue Protestaktion in Berlin gestartet. Anders als etwa im Erzgebirge oder im Weserbergland in Niedersachsen, wo neuerlich Straßen und Kreuzungen besetzt wurden, ist es in Berlin ruhig. Weiterhin blockiert bleibt dagegen die Straße des 17. Juni zwischen dem Großen Stern und dem Brandenburger Tor, wo zahlreiche Traktoren am ersten Protesttag jeglichen Verkehr zum Erliegen gebracht haben.

News zum Bauern-Protest am Montag, 8. Januar: Rund 2000 Menschen demonstrieren in Cottbus gegen Bundespolitik

Bauern-Protest in Berlin – Die Fotos am Montag

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21.40 Uhr: Im Anschluss an die landesweiten Bauernproteste haben am Montagabend etwa 2000 Menschen in Cottbus gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung protestiert. Auf einer Kundgebung auf dem Altmarkt unter dem Motto „Die Ampel muss weg“ wurden unter anderem Forderungen nach Neuwahlen skandiert und Deutschland-Fahnen geschwenkt. Menschen hielten Transparente hoch mit Sprüchen wie „Schnauze voll“ und „Gute Nacht Deutschland“ mit einem abgebildeten Sandmann.

Angemeldet hatte die Demonstration der Cottbuser AfD-Kreisvorsitzende Jean-Pascal Hohm. Hohm, der dem extrem rechten Spektrum der AfD zuzuordnen ist, nannte die Bundesregierung „inländerfeindlich“ und bedankte sich bei der Mittelstandsinitiative Brandenburg, die die Proteste der Landwirte und Spediteure in der Region organisiert hatte. Mit Blick auf die Energiepolitik seiner Partei sagte er, Kernenergie, Öl aus Russland und Kohlekraft aus der Lausitz seien zuverlässige Energien. Staatliche Verteuerungen wie die CO2-Steuer müssten ersatzlos abgeschafft werden, so der AfD-Politiker.

Großbeeren: Blockiertes Logistikzentrum wieder frei

21.56 Uhr: Am frühen Abend konnten zwei Blockaden des Güterverkehrszentrums Großbeeren aufgelöst werden. Das bestätigte eine Sprecherin des Brandenburger Polizeipräsidiums Antenne Brandenburg. Demnach waren die Blockaden nicht angemeldet. Die Polizei hatte vor Ort Kontakt mit den Teilnehmern und konnte „kommunikativ eine Lösung“ erzielen. “ In Großbeeren sind unter anderem Verteillager großer Lebensmittel-Händler angesiedelt. Seit dem Morgen hatten Landwirte die Zufahrten verperrt.

Woidke: Agrarhilfen ermöglichen Erhalt der Kulturlandschaft

20.08 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, die geplanten Kürzungen bei den Agrarsubventionen komplett zurückzunehmen. Außerdem müsse die Bundesregierung so schnell wie möglich in Gespräche mit den Landwirte eintreten, forderte Woidke am Montag in der RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“.

„Diese Subventionen tragen ja dazu bei, dass auch ein Land wie Brandenburg mit relativ kargen Böden, mit relativ schwachen Böden landwirtschaftlich wettbewerbsfähig bleibt“, erklärte der Regierungschef. Das bedeute, dass die Brandenburger Kulturlandschaft bewirtschaftet und erhalten werden könne. Die Landwirtschaft sei „Herz und Rückgrat unserer ländlichen Regionen“, betonte Woidke.

Protestaktionen der Landwirte gehen weiter: Das sind die Pläne

18.36 Uhr: Landwirte wollen auch am Mittwoch und in den kommenden Tagen gegen Kürzungspläne der Bundesregierung demonstrieren – allerdings in weit kleinerem Ausmaß als am Montag.

• Im Kreis Oberhavel wollten Bauern am Dienstag eine Sternfahrt oberhalb des Berliner Rings (A 10) organisieren.
• An den folgenden Tagen sind in einigen Regionen Brandenburgs Mahnwachen und Mahnfeuer geplant.
• Am Donnerstag werden Landwirte auch bei der offiziellen Eröffnung des neuen Bahnwerks in Cottbus gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren, wie der Landesbauernverband ankündigte.
• Vor dem Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg (Kreis Oberhavel) wollten einige Bauern mit einer kleinen Mahnwache jeden Tag bis zum Freitag auf ihre Anliegen aufmerksam machen.

Die Aktionswoche soll am kommenden Montag (15. Januar 2024) in einer großen Demonstration in Berlin gipfeln. Dafür wurden 10.000 Teilnehmer angemeldet, die aller Voraussicht nach auch mit Tausenden Traktoren in die Hauptstadt kommen werden.

Brandenburgs Innenminister Stübgen: Bauernproteste liefen geordnet und friedlich

18.35 Uhr: Die Proteste der Bauern gegen geplante Kürzungen bei Subventionen sind nach Einschätzung von Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) in Brandenburg „geordnet und friedlich“ gewesen. „Bis auf kleinere Zwischenfälle ist bisher alles gut verlaufen“, sagte Stübgen am Montag auf Anfrage.

Stübgen äußerte sich auch zu einer möglichen Unterwanderung der Proteste. „Extremisten wie der Rechte Weg oder Teile der AfD versuchen seit einiger Zeit, jede Art von Demonstration zu kapern und für sich selbst zu nutzen“, sagte er. „Wir sollten nicht den Fehler machen und den Extremisten unsere Aufmerksamkeit schenken.“ Der Protest der Bauern sei aber „absolut legitim und nachvollziehbar“.

Verkehrsinformationszentrale: Straße des 17. Juni bleibt gesperrt

17.41 Uhr: Die Kundgebung auf der Straße des 17. Juni in Tiergarten ist bereits seit einiger Zeit beendet. Jedoch bleibt die Sperrung der Straße weiterhin bestehen, schrieb die Verkehrsinformationszentrale VIZ beim Kurznachrichtendienst X.

Handelsverband sauer wegen Bauern-Protest und Folgen für Händler

15.05 Uhr: Der Handelsverband Berlin-Brandenburg hat verärgert auf Blockaden von Landwirten reagiert und rechnet mit Einschränkungen für den Lebensmittelhandel. Das Gewerbegebiet in Großbeeren – ein wichtiger Logistikstandort südlich von Berlin – sei lahmgelegt, sagte der Sprecher des Verbandes, Nils Busch-Petersen, am Montagnachmittag. Es könne sein, dass am Dienstag 200 Supermärkte keine Waren bekämen. Das Gewerbegebiet sei komplett „abgeriegelt“, die Unternehmen kämen nicht aufs Gelände, sagte der Sprecher. „Wir sind ziemlich sauer. So funktioniert ordentlicher Protest nicht.“

In Großbeeren sind unter anderem Verteillager großer Lebensmittel-Händler angesiedelt. Bauern haben seit Montagmorgen mit Traktoren Zufahrten zum Güterverkehrszentrum blockiert. Die Polizei prüfe die Rechtmäßigkeit der Aktionen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam.

Polizei-Zwischenbilanz: Mehr als 100 Autobahn-Auffahrten dicht

15.05 Uhr: Protestierende Landwirte haben am Montag nach Angaben der Polizei mehr als 100 Auffahrten zu allen Autobahnen in Brandenburg blockiert. Bis zum Mittag habe es insgesamt 171 Versammlungen mit vielen landwirtschaftlichen Fahrzeugen gegeben, teilte das Polizeipräsidium in einer Zwischenbilanz mit. Die meisten Verkehrsbehinderungen werden sich bis in den Nachmittag oder den Abend hinziehen, wie es hieß. Rund 850 Polizistinnen und Polizisten seien bislang im Einsatz gewesen.

In Cottbus gab es dem Polizeipräsidium zufolge einen Autokorso mit rund 1500 Fahrzeugen. Viele hundert Traktoren rollten in langen Konvois auch durch Potsdam. Landwirte fuhren dort hupend auch bis zur Staatskanzlei.

680 Fahrzeuge bei Bauernprotest am Brandenburger Tor

14.20 Uhr: Bei der Bauerndemonstration am Brandenburger Tor haben sich am Montagmittag etwa 680 Fahrzeuge eingefunden. Darunter waren Traktoren, Autos, Lastwagen und Transporter. Insgesamt 1300 Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich zur Kundgebung, wie die Polizei mitteilte.

Reinhard Jung vom Lobbyverband „Freie Bauern“ forderte in seiner Rede unweit des Bundestages ein Umsteuern in der Agrarpolitik. So seien etwa die auf den Weg gebrachten Steuererhöhungen beim Agrardiesel und zu zahlenden Steuern nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Probleme im Agrarsektor habe auch vor der Ampel-Regierung gegeben, sagte Jung. Er warf der Regierung vor, ideologiegetrieben zu handeln.

CDU-Politiker findet Bauern-Proteste nachvollziehbar

13.40 Uhr: Bandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hat sich hinter die Proteste der Landwirte gestellt. „Ich finde den Protest der Bauern nachvollziehbar, weil wir in 18 EU-Ländern günstigeren Agrardiesel haben als in Deutschland schon heute“, sagte Redmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wünschen uns ja eigentlich alle mehr regionale Produkte (...) mit hohen ethischen und ökologischen Standards. Wenn wir da aber den Bauern das Leben so schwer machen, wird das am Ende nur zu Importen führen von Produkten, die unter schlechteren Standards produziert worden sind.“

Proteste der Bauern in Berlin live: Worum geht es bei dem Streik eigentlich?

12.45 Uhr: Worum geht es den Bauern eigentlich - und wie lange protestieren sie? Diese und weitere wichtige Fragen haben wir in diesem Artikel für Sie zusammengefasst.

Nicht alle Landwirte sind gegen die Ampel

12.01 Uhr: Tanja und Dennis Ide, Versicherungskauffrau und Servicetechniker, aus Hannover, warten auf den Beginn der Kundgebung am Brandenburger Tor. Sie sind für eine vernünftige Politik für die Bauern, aber nicht gegen die Ampel.

Rund 560 Traktoren, Lkw und Transporter am Brandenburger Tor

11.18 Uhr: Am Protest von Bauern am Brandenburger Tor in Berlin haben am Montagmorgen rund 550 Demonstranten mit ihren Fahrzeugen teilgenommen. Die Polizei zählte bis 10 Uhr 566 Traktoren, Lkw, Autos, Transporter und Anhänger sowie 550 Menschen auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule, wie eine Sprecherin sagte.

Neben den Bauern nahmen dort auch viele Bus- und Lastwagenfahrer an dem Protest teil, auch viele Handwerker befanden sich demnach unter den Demonstranten. Die Straße des 17. Juni wurde dazu bereits am Sonntagabend gesperrt. Erkenntnisse über geplante Straßenblockaden gebe es nicht, hieß es. Die Polizei stehe in engem Austausch mit dem Anmelder der Versammlung, so die Sprecherin.

Aggressive Parolen und Galgen-Symbolik

10.30 Uhr: Bis zur Siegessäule haben sich Traktoren, Lkw und Handwerksbetriebsfahrzeuge eingereiht. Es ist auf Plakaten viel von „Gier“, Unwissenheit und Inkompetenz in Bezug auf die Regierung die Rede. Auch vor Galgen-Symbolik wird an mancher Stelle nicht Halt gemacht.

Einige der Transparente enthalten aggressive Parolen wie diese: „Wer‘s Land verkauft und Bauern fängt, ist es wert, dass er am Galgen hängt.“

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Bauern-Proteste am Brandenburger Tor: So ist aktuell die Lage

9.58 Uhr: Die Fahrzeuge stehen in vier Reihen vorm Brandenburger Tor, bis etwa zur Siegessäule. Viele tragen Transparente mit Aufschriften, wie „Gesetze nicht zu Ende gedacht, Bauern plattgemacht“. Vereinzelt gibt es auch DDR-Fahnen oder AfD-Plakate. Die Teilnehmer sitzen, teils in ihren geheizten Fahrerkabinen, oder wärmen sich an Feuertonnen. Immer wieder gibt es Hupkonzerte.

Auf dem Gehweg sind auch neugierige Berliner unterwegs, wie etwa eine Mutter, die mit ihrem Sohn im Kinderwagen die Traktoren bewundert. Sie unterstütze die Proteste, sagt sie. „Man macht sich schon Sorgen, dass, wenn die deutschen Bauern der Konkurrenz nicht standhalten können durch teure Energie oder Steuern, wir in Deutschland irgendwann alle unsere Lebensmittel importieren müssen.“

Proteste der Bauern in Berlin: Solidarität von Handwerkern

9.40 Uhr: Die Heizungs- und Sanitärfirma Maro aus Bad Freienwalde (Märkisch Oderland) ist seit 8.30 Uhr mit acht Mann an der Straße des 17. Juni. Sie setzen sich dafür ein, dass die Ampel-Regierung abtritt, sagt Chef Dennis Gebhardt. Dafür gebe es viele Gründe, zum Beispiel die Teuerung von Energie. „Deswegen wandern aus unserer Region immer wieder Firmen ab, weil sich zum Beispiel das Brennen von Keramik wegen der teuren Energie nicht mehr lohnt.“

Ein Kollege fügt hinzu: „Wir solidarisieren uns mit den Bauern, weil wir uns Sorgen machen, dass sich regionale Landwirtschaft nicht mehr rechnet, wenn es so weitergeht.“ Milchproduzenten hätten zum Beispiel inzwischen die Produktion eingestellt, weil sie bei den niedrigen Abnahmepreisen der Supermärkte nicht mehr rentabel gewesen sei. Von rechtsgerichteten oder rechtsextremen Symbolen oder Parolen hätten sie bisher nichts mitbekommen. „Von so etwas distanzieren wir uns auch ausdrücklich“, sagt Chef, Gebhardt. „Damit wollen wir nichts zu tun haben.“

Bauern-Protest in Brandenburg: Autobahn-Auffahrten blockiert

9.30 Uhr: Protestierende Landwirte haben in Brandenburg am Montagmorgen viele Autobahn-Auffahrten blockiert. Sie versperrten im Berufsverkehr mit ihren Traktoren die Straßen. Es kam zu Verkehrsbehinderungen.

Auf einem Protestplakat an einem Trecker an der A12 im Kreis Oder-Spree war unter anderem zu lesen: „Ist der Landwirt tot, gibt es kein Brot.“ Auch Spediteure schlossen sich den Protesten an und kritisierten die Belastungen durch die Lkw-Maut.

In Brandenburg seien insgesamt 134 Versammlungen angemeldet, teilte das Polizeipräsidium in Potsdam mit. Neben den Autobahnen wurden demnach auch Zufahrten zu Städten wie Cottbus und Brandenburg/Havel versperrt.

Bauern-Proteste: Erste Staus im Osten Berlins

8.10 Uhr: Weil die Straße des 17. Juni zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor gesperrt ist, kommt es zu ersten Staus im Osten der Stadt. Es sind viele LKW unterwegs, es gibt Hupkonzerte. Auch die Straßenbahnen sind voll, verspäten sich. Bereits am S-Bahnhof Landsberger Allee sind viele LKW mit Warnblinklichtern zu sehen. Sie sind stadteinwarts Richtung Alexanderplatz unterwegs.

Proteste der Bauern: Um die 200 Fahrzeuge am Brandenburger Tor

7.54 Uhr: Im Zuge der Bauernproteste haben sich am Montagmorgen bislang Teilnehmer mit rund 200 Traktoren und Lastwagen am Brandenburger Tor versammelt. Weitere Fahrzeuge – vornehmlich aus der Landwirtschaft – seien auf der Straße des 17. Juni auf dem Weg zur Versammlung, sagte eine Polizeisprecherin. Aus Richtung Osten kämen weitere Traktoren und Lkw über die Bundesstraße 1 zum Kundgebungsort. Über die B101 führen Teilnehmer aus dem Süden zur Veranstaltung. Die Anfahrt wird nach Angaben der Sprecherin von der Polizei begleitet. Für Berlin gibt es demnach keine Erkenntnisse über geplante Straßenblockaden. Die Polizei stehe in engem Austausch mit dem Anmelder der Versammlung, so die Sprecherin.

Bauernproteste in Berlin: Massive Einschränkungen und Staus

6.30 Uhr: Im Zuge der Bauernproteste ist am Montag mit massiven Verkehrseinschränkungen und Staus in Berlin zu rechnen. Im Rahmen einer Kundgebung werden bis zu 300 Traktoren auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Großer Stern erwartet, teilte die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) mit. Bereits seit Sonntagnachmittag ist die Straße des 17. Juni zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor in beide Richtungen für Autos gesperrt. Auch die Yitzhak-Rabin-Straße ist gesperrt.

Zusätzlich müssen Autofahrer in Berlin damit rechnen, dass es durch die An- und Abfahrt der Traktoren zu erheblichen Einschränkungen kommt. Nach VIZ-Angaben hat der Bauernverband außerdem für die ganze Woche vom 8. bis 13. Januar umfassende Behinderungen der Autobahnen angekündigt - Höhepunkt der Aktionen soll demnach der Montag sein. An der A10 sollen voraussichtlich die Anschlussstellen Mühlenbeck, Birkenwerder, Oberkrämer und Kreuz Oranienburg betroffen sein. Auch auf der A11, A12, A24 und der Bundesstraße 96 werden Einschränkungen erwartet.

Bauernproteste: Am frühen Morgen ist es in Berlin noch ruhig

5.33 Uhr: Die ersten Traktoren stehen zwar seit Sonntagabend am Brandenburger Tor, die Lage in Berlin am frühen Montagmorgen war aber laut Polizei noch sehr ruhig. Es gebe noch keine Bewegung oder Blockadeaktionen in der Stadt, teilte ein Polizeisprecher am Morgen mit. Der Bauernverband hatte zuvor umfassende Behinderungen der Autobahnen in der Woche vom 8. bis 13. Januar angekündigt. Der Höhepunkt der geplanten Aktionen sollte der Montag werden. In der Zeit zwischen 5 und 15 Uhr sollte nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale mit massiven Einschränkungen und Staus zu rechnen sein.

Bauernverband bittet um Verständnis für Beeinträchtigungen

5.12 Uhr: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), , bittet zum Beginn der bundesweiten Aktionswoche der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen aufgrund der Proteste. „Wir wollen unseren Protest friedlich und mit demokratischen Mitteln durchführen“, sagte Rukwied dem Magazin „Stern“. „Wenn wir mit Traktoren unterwegs sind, wird es aber zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen“, fügte er hinzu. „Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren.“

Rukwied betonte die Rechtmäßigkeit der Proteste: „Unsere Demonstrationen sind angemeldet und wir machen von unserem Grundrecht Gebrauch, der Gesellschaft und der Politik zu vermitteln, dass Deutschland eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft braucht.“ Nur so könne die Versorgung mit „hochwertigen, heimischen Lebensmitteln“ gesichert werden. Die Aktionswoche solle verdeutlichen, dass „wir die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht hinnehmen werden“, sagte Rukwied. „Diese müssen vom Tisch. Dabei bleiben wir.“