Während des Europaparteitags verpflichtet sich der Verfassungsschutz, sich nicht kritisch zur AfD zu äußern. Nach dem Ende erneuert Chef Haldenwang seine Kritik: Einige Wortmeldungen stellten für einige Bevölkerungsgruppen die Menschenwürdegarantie infrage.

Nach der Europawahlversammlung der AfD hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, seine Einschätzungen zu der Partei bekräftigt. "In einer Reihe von Äußerungen kommt ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck, etwa in dem der 'Große Austausch' beschworen wird", sagte er der ARD. "Solche Äußerungen bieten Anhaltspunkte dafür, dass hier die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage gestellt wird."

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Politik 01.08.23

"Mal ehrlich" mit Nikolaus Blome AfD "verhöhnt gesunden Menschenverstand und ihre Wähler"

Der Begriff "Großer Austausch" zählt zum Wortschatz der Neuen Rechten und beinhaltet insbesondere die Behauptung, die alteingesessene Bevölkerung Europas solle systematisch durch Zuwanderer aus Afrika, dem Nahen und dem Mittleren Osten ersetzt werden. Dies geht oftmals mit Verschwörungserzählungen einher.

Ähnliches hatte Haldenwang bereits nach dem ersten Teil der Parteiveranstaltung vor rund einer Woche gesagt. Er sprach davon, dass "diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien" geäußert hätten. Dagegen wehrte sich die Partei vor Gericht per Eilantrag und verlangte Unterlassung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtete sich daraufhin in einer "Stillhaltezusage", kritische Äußerungen während der AfD-Europawahlversammlung am vergangenen Wochenende zu unterlassen.

AfD hatte offen radikale Töne angeschlagen

Zu den Gründen sagte Haldenwang der ARD: "Bei der Abgabe einer Stillhaltezusage handelt es sich um ein übliches Vorgehen in derartigen Eilverfahren, um dem Gericht hinreichend Zeit für eine sachgerechte Prüfung und Entscheidung zu geben."

Haldenwang sprach außerdem davon, durch das Informieren der Öffentlichkeit seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen. "Dies dient als Mittel einer wehrhaften Demokratie dem Zweck, die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Verhaltensweisen zu unterrichten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. So kann solchen Bestrebungen rechtzeitig im Wege gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzung begegnet werden."

An den vergangenen beiden Wochenenden hatte die AfD in Magdeburg ihre Kandidatenliste für die Europawahl aufgestellt. In ihren Reden hatten die Bewerber immer wieder radikale Töne angeschlagen. Vor einer Woche hatte sich Haldenwang daher in seiner Einschätzung bestätigt gesehen, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunehmen würde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bearbeitet die AfD als sogenannten rechtsextremistischen Verdachtsfall.