Nach der Ausweitung stationärer Grenzkontrollen ist einem Zeitungsbericht zufolge die illegale Zuwanderung nach Deutschland deutlich zurückgegangen. Die Welt am Sonntag berichtete vorab, eine ihr vorliegende Auswertung der Bundespolizei zeige, dass inzwischen täglich bundesweit meist weniger als 300 unerlaubte Einreisen festgestellt würden. In den 30 Tagen vor Einführung der neuen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Mitte Oktober seien es noch etwa 700 pro Tag gewesen.

So seien an den 30 Tagen vor dem 16. Oktober an den Grenzen zu den drei Ländern sowie Österreich – wo schon länger kontrolliert wird – insgesamt 18.492 illegale Einreisen registriert worden. Im Zeitraum danach seien es 11.029 gewesen, ein Minus von 40,4 Prozent, berichtete die Zeitung. Besonders stark seien die Zahlen am polnischen Abschnitt zurückgegangen: von 6.411 auf 2.795 Fälle. Das ist ein Rückgang von 56 Prozent. "Mit den notifizierten Grenzkontrollen werden selbst unsere Erwartungen übertroffen, und zwar deutlich", sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der Welt am Sonntag.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte bereits vergangene Woche beim Besuch der Erstaufnahme-Einrichtungen Wünsdorf gesagt, die Grenzkontrollen wirkten, weil die Schleuserorganisationen vorsichtiger geworden seien. "Im Bereich von Asyl und Migration, im europäischen Asylsystem, müssen wir aber noch sehr viel machen, um den Zugang besser zu kontrollieren und vor allem zu reduzieren."

Kontrollen bereits zweimal verlängert

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte schon einige Tage nach dem Beginn stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eine positive Bilanz gezogen. Durch die Kontrollen würden die Menschen geschützt, "die auf lebensgefährliche Weise, eingepfercht, ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff, über die Grenzen geschmuggelt werden", sagte Faeser. Durch die Kontrollen würden die Täter verfolgt, für die Menschenleben nichts zählten, sondern nur der Profit, sagte die Ministerin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dagegen hatte die Maßnahme kritisiert. Laut dem Vorsitzenden für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, ist kein Rückgang der Migrationsströme erkennbar. "Auch die Anzahl der Zurückweisungen ist kaum gestiegen", sagte er. Die Schleuser würden die Kontrollstellen links und rechts daneben umfahren. Man müsse dringend dazu übergehen, diese Grenzkontrollen flexibel an die Lage angepasst und somit unvorhersehbar für Schleuser zu gestalten, forderte Roßkopf.

Faeser hatte die Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am 16. Oktober zunächst für zehn Tage angemeldet und bereits zweimal um 20 Tage verlängert. Sie begründete diesen Schritt mit der Bekämpfung von irregulärer Zuwanderung und Schleuserkriminalität.