Terrororganisationen :
Faeser erlässt Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun

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Nancy Faeser (SPD)

„Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen“, sagte Faeser zur Begründung. Die Hamas habe als Terrororganisation zum Ziel, den Staat Israel zu vernichten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Betätigungsverbot für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland erlassen. Zudem gab Faeser am Donnerstag in Berlin die Auflösung des pro-palästinensischen Vereins Samidoun bekannt. „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen“, sagte sie zur Begründung. Die Bundesregierung habe „mit Hochdruck und sehr intensiv an den Verboten gearbeitet“.

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