Der niederländische Premier Mark Rutte hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Die Unterschiede bei den vier Koalitionsparteien in der Migrationspolitik seien unüberbrückbar gewesen, sagte der Premier am Abend in Den Haag. Er wollte noch am selben Abend König Willem-Alexander schriftlich den Rücktritt des Kabinetts anbieten. Er bedauerte diesen Schritt, aber dies sei »eine politische Realität«. Der nächste Schritt sei die Ausrufung von Neuwahlen. Diese düften nicht vor Mitte November stattfinden, wie die Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf den Wahlausschuss berichtete.

Die Vier-Parteien-Koalition von Rutte war die vierte Regierung unter seiner Führung. Der jüngste Streit ging früheren Medienberichten zufolge auf einen Vorstoß der konservativen VVD-Partei von Rutte zurück. Zwei Juniorparteien weigerten sich, Flüchtlingsfamilien die Zusammenkunft zu erschweren. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Asylanträge in den Niederlanden stiegen im vergangenen Jahr um ein Drittel auf über 46.000 und dürften in diesem Jahr auf mehr als 70.000 ansteigen – ein neuer Höchststand seit 2015. Dies dürfte eine deutliche Belastung für die Asyleinrichtungen des Landes darstellen. Im vergangenen Jahr waren Hunderte von Flüchtlingen monatelang gezwungen, im Freien zu schlafen, mit wenig oder gar keinem Zugang zu Trinkwasser, sanitären Einrichtungen oder Gesundheitsversorgung. Rutte hatte angekündigt, die Bedingungen in den Einrichtungen insbesondere durch die Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu verbessern.